Klimaliste

Deutschland

Redaktioneller Hinweis: Unsere Blogbeiträge sind Meinungen und Anregungen einzelner Mitglieder und nicht die abgestimmte Haltung der Partei Klimaliste.

Auf die Frage was wir an der Stelle der Bundesregierung / Habeck tun würden?

Im Grunde genommen brauchen wir genau jetzt die 100 Milliarden und eventuell mehr, um die gesellschaftliche Transformation hin zu regenerativen Energien zu vollziehen. Jetzt ist der einzige und richtige Zeitpunkt, dies politisch entschlossen voranzutreiben (siehe den letzten IPCC-Bericht). Dies bedeutet ein gewaltiges Konjunkturprogramm, gleich dem Marshall-Plan. Ein Schrumpfen der Wirtschaft, das eventuell mit der Umstellung auf regenerative Energien einhergeht, ist sowohl klimapolitisch als auch aus Sicht der „Economists for Future“ unausweichlich.

Die Antwort in Zentralen Stichpunkten:

  • Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und verzichten auf russisches Gas und Öl. Das bedeutet, wir sind bereit die Einschnitte, die dies bedeutet, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich zu tragen.
  • Wir fördern ENDLICH massiv den Ausbau von Fotovoltaik- und Windkraftanlagen. Dies bedeutet vor allem Abbau der bürokratischen Hürden für die Anschaffung und Installation von Fotovoltaikanlagen.
  • Wir investieren ENDLICH massiv in den Ausbau der Bahn, vor allem im ländlichen Raum. Dazu gehört, dass die Bahn wieder zu 100% in staatlicher Hand und nicht unter dem Aspekt einer kurzfristigen gewinnmaximierenden „Wirtschaftlichkeit“ geleitet werden muss.
  • Massive Förderung und Ausbau eines Fahrradstrassennetzes in allen deutschen Großstädten. Ziel ist die Autofreie Stadt.
  • Abwrackprämien für Stadtautos, welche durch kostenlose Mehrjahrestickets (6 Jahre) für den ÖPNV und ein kostenloses E-Transport-Bike kompensiert werden.
  • Ein Subventionsprogramm für ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV.
  • Ausbau von Speichertechnologien und Förderung der Forschung in diesem Bereich.
  • Kontingentierung des Energieverbrauchs in der Wirtschaft zur Anregung von Innovation im Bereich energiesparender Technologien.
  • Ausbau eines elektrifizierten Transportsystems für die Autobahnen. LKWs werden über Oberleitungen mit Strom für den Antrieb versorgt.
  • Förderung und Ausbau des Einsatzes von Wärmepumpen.
  • Förderung und Ausbau von Wärmenetzwerken, die intelligent Prozesswärme umleiten und nutzbar machen.

Es gibt noch eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen, die genau jetzt notwendig wären.

Wir dürfen kein noch klimaschädlicheres Gas aus menschenrechtsverachtenden Diktaturen beziehen, ansonsten ist das eine geheuchelte und zu Lasten des Klimas schädlichere Symbolpolitik. Wenn wir die Solidarität mit der Ukraine ernst meinen, dann stoppen wir sofort jeglichen Import und setzen oben genannte Maßnahmen sofort politisch um.

JETZT HANDELN!

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