Heute ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung, der 1993 durch die Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde. [¹] Für uns ist das ein Anlass darauf zu schauen, was bis jetzt politisch für Inklusion getan wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten des Klimawandels gerecht verteilt werden. Menschen mit einer Behinderung sind oft stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen oder erfahren Diskriminierung. Außerdem werden sie momentan noch zu oft von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Deshalb wollen wir Inklusion und Klimagerechtigkeit gemeinsam angehen.

Jeder Einzelne kann etwas dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft inklusiver und (klima-)gerechter wird, aber letztendlich muss die Politik hierfür den Rahmen vorgeben und dringend notwendige Maßnahmen treffen. Politisch wurde schon manches für mehr Barrierefreiheit [²] getan. So trat im Jahr 2009 in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention [³] in Kraft, in der sich die unterzeichnenden Nationen auf ein grundlegendes Regelwerk für die Umsetzung eines gleichberechtigten Miteinander und ein allgemeines Diskriminierungsverbot einigten, auf das sich Menschen mit Behinderung berufen können. Neben konkreten Maßnahmen verpflichteten sich die Vertragspartner dazu eine unabhängige Stelle einzurichten, die den Fortschritt der Umsetzung überwacht. Das „Institut für Menschenrechte“ [⁴] fungiert in Deutschland als Kontrollinstanz.
Im Jahr 2019 beschloss zudem das Bundesverfassungsgericht, dass Menschen denen dauerhaft eine gesetzliche Betreuer:in zugewiesen wurde, nicht generell vom Wahlrecht bei Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden dürfen. Daraufhin beschloss der Bundestag im März 2019 das Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts. Da die Zeit zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und der Europawahl 2019 zu kurz war, wird 2024 die erste inklusive Europawahl sein. [⁵] Damit wurden wichtige Voraussetzungen für mehr politische Teilhabe beschlossen, wie dies dann praktisch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

In Deutschland lebten Ende 2021 rund 7,8 Millionen Menschen [⁶] mit einer Schwerbehinderung. Wir finden, dass die barrierefreie Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens selbstverständlich sein sollte und setzten uns deshalb für:

1.) eine inklusiver gestaltete Schule ein.
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten brauchen in der Schule oft mehr Unterstützung und Förderung, sei es durch Materialien oder die Hilfe durch eine Inklusionsfachkraft. Sie sollen “mit den anderen [Schüler:innen] in eine Schule gehen können, aber weiterhin speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmt geschützte Räume haben.” [⁷] (Parteiprogramm)

2.) die Einführung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) als Schulfach ein.
Wir finden, dass Gebärdensprache den gleichen Status wie die gesprochene Sprache haben sollte. Deshalb fordern wir, dass sie wie andere Fremdsprachen auch, Schulfach wird.
Dadurch werden die Kommunikation und Inklusion von gehörlosen Menschen gefördert. Außerdem ermöglicht es den hörenden Schüler:innen, neben den praktischen sprachlich-motorischen Kompetenzen auch mehr Verständnis für Menschen mit Behinderung zu entwickeln.

3.) die Sicherstellung des Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung ein.
Laut dem aktuellen Inklusionsbarometer Arbeit (2023) [⁸] besetzen nur 39% der dazu verpflichteten Unternehmen alle ihre Pflichtarbeitsplätze. „Mehr als 45.000 Unternehmen beschäf­tigen keinen Menschen mit Behinderung, obwohl sie dazu verpflichtet sind „( Ebd., S. 21). Sie zahlen lieber die Ausgleichszahlung, die unserer Meinung nach entweder grundsätzlich überdacht oder an Bedingungen geknüpft werden sollte. Ob die beschlossene Erhöhung der Abgaben [⁹] hier Abhilfe schafft, wird sich noch zeigen.

Für eine inklusiver gestalte Schule und einen gerechten Arbeitsmarkt gibt es politisch noch viel zu tun. Wir setzen uns für eine inklusivere Gesellschaft ein und das nicht nur heute, sondern auch an jedem anderen Tag.

Literatur- und Internetquellen

1. Bundeszentrale für politische Bildung, Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung, 03.12.2019. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/301408/internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderung/ . ↩︎
2. Nach §4 BGG sind Gebrauchsgegenstände, Orte und alle anderen Lebensbereiche dann barrierefrei, “wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.” §4 BGG – juristische Definition von Barrierefreiheit, https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/__4.html . ↩︎
3. Bundeszentrale für politische Bildung, Die UN-Behindertenrechtskonvention. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 30.11.2015. https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/216492/die-un-behindertenrechtskonvention/ ↩︎
4. Institut für Menschenrechte https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ . ↩︎
5. Deutscher Bundestag, Einführung eines inklusiven Wahlrechts, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-teilhabe-wahlrecht-595320, 15.03.2019. ↩︎
6. Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html# . ↩︎
7. Parteiprogramm, Kapitel 6.3 Inklusion https://klimaliste.org/programm/?/programm/sites/gesellschaft.html#inklusion . ↩︎
8. Handelsblatt Research Institut und Akion Mensch (2022, 10. Jg.): Inklusionsbarometer Arbeit. Ein Instrument zur Messung von Fortschritten bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, https://www.aktion-mensch.de/inklusion/arbeit/zahlen-daten-fakten . ↩︎
9. Tagesschau, 20.04.2023 Höhere Abgaben für Betriebe ohne Behinderte. Inklusion im Arbeitsmarkt https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gesetzentwurf-inklusion-behinderte-menschen-101.html . ↩︎