Klimaliste

Deutschland

Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden

Stellungnahme zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Heute am 25. November ist Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Weltweit finden heute Demonstrationen und andere Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Das Motto des Aktions- und Gedenktages lautet in diesem Jahr: „#Noexcuse UNITE to end violence against women and girls.“ 1

In der Istanbul-Konvention des Europarats, haben sich 46 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und den Schutz vor häuslicher Gewalt zu treffen, um Betroffene zu schützen und Täter_innen zu bestrafen. 2

Weltweit sind Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen. Schätzungsweise 736 Millionen Frauen – fast jede Dritte – waren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt durch den Partner, sexueller Gewalt durch andere oder beidem (30 Prozent der Frauen im Alter von 15 Jahren und älter). Durchschnittlich werden mehr als 5 Frauen oder Mädchen pro Stunde von einem Familienmitglied getötet. 3

In Deutschland sind Frauenhäuser und andere Beratungsstellen überlastet und können Frauen und ihren Kindern deshalb nicht immer den nötigen Schutz bieten. Laut der bundesweiten Frauenhaus-Statistik 2023 fehlen in Deutschland rund 13.300 Plätze in Schutzunterkünften.4

Istanbul-Konvention umsetzen und Gewalthilfegesetz verabschieden

In Deutschland trat die 2011 unterzeichnete Instanbul-Konvention eigentlich am 1. Februar 2018 in Kraft. Weil die Bundesregierung aber Vobehalte gegen zwei Artikel der Konvention hatte, wurde die Umsetzung fünf Jahre lang aufgeschoben. Die Folge: Die Istanbul-Konvention gilt in Deutschland erst seit Februar 2023.5

Durch das Aus der Regierungskoalition ist das im Koalitionsvertrag verankerte Gewalthilfegesetz in Gefahr. Schutzeinrichtungen, Beratungsstellen und Hilfsorganisationen schlagen Alarm, denn für die Finanzierung der Schutzhäuser und Hilfangebote sind sie auf Mittel vom Bund angewiesen. In Sachsen-Anhalt mussten betroffene Frauen für ihren Aufenthalt in Schutzhäusern teilweise einen Eigenanteil „zwischen 5 und rund 48 Euro pro Tag“6 bezahlen. Manche Frauen würden deshalb das Schutzangebot ablehnen oder für die Finanzierung ihres Anfenthalts Schulden aufnehmen erklärt Katja Kaiser (Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenschutzhäuser in Sachsen-Anhalt) gegenüber dpa Sachsen.

Der Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein, denn dieser Schutz steht jedem Menschen zu, er ist ein Menschenrecht! Hier braucht es dringend eine parteiübergreifende Lösung, denn es geht um Menschenleben. Wir forden alle Mitglieder des Bundestages und das Familienministerium dazu auf das Gewalthilfegesetz weiter voran zu bringen, um es noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. erklärt Birgit Brennecke, Vorsitzende der Klimaliste Deutschland

Die Klimaliste Deutschland fordert eine bundesweit einheitliche „finanzielle Förderung von Schutzhäusern für alle betroffenen Personen“ (Parteiprogramm)7.
Das Gewalthilfegesetz muss schnellstmöglich verabschiedet werden, um die Unterstützung und den Schutz für Gewaltbetroffene in Deutschland sicherzustellen und notwendige Präventionsarbeit zu gewährleisten. Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes und die Umsetzung der Maßnahmen käme allen Menschen zu Gute, neben FINTA*s insbesondere Kindern und betroffenen Männern.

Wenn ihr Hilfe braucht, nutzt bitte ein Beratungsangebot. Einige Beratungsangebote haben wir hier unten aufgelistet. Ihr seid nicht alleine!

  1. UN: International Day for the Elimination of Violence against Women
    25 November, https://www.un.org/en/observances/ending-violence-against-women-day. ↩︎
  2. UN women: Die Istanbul-Konvention https://unwomen.de/die-istanbul-konvention/. ↩︎
  3. UN: Facts and figures: Ending violence against women, https://www.unwomen.org/en/articles/facts-and-figures/facts-and-figures-ending-violence-against-women#83924 . ↩︎
  4. Frauenhauskoordinierung e.V.: Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2023https://www.frauenhauskoordinierung.de/arbeitsfelder/fhk-bewohner-innenstatistik/. ↩︎
  5. UN women: Die Istanbul-Konvention https://unwomen.de/die-istanbul-konvention/. ↩︎
  6. ZEIT: Tag gegen Gewalt an Frauen: Hunderte Frauen und Kinder suchen Zuflucht in Frauenhäusern, https://www.zeit.de/news/2024-11/20/hunderte-frauen-und-kinder-suchen-zuflucht-in-frauenhaeusern. ↩︎
  7. Parteiprogramm, 6.2.1. Schutz vor Gewalt https://klimaliste.org/programm/?/programm/sites/gesellschaft.html#schutz_vor_gewalt . ↩︎