Klimaliste

Deutschland

Redaktioneller Hinweis: Unsere Blogbeiträge sind Meinungen und Anregungen einzelner Mitglieder und nicht die abgestimmte Haltung der Partei Klimaliste.

Wie können wir den toten Punkt in der Klimapolitik überwinden?

In der Wochenzeitung Die Zeit vom 22. Juni 2023 beschreibt Bernd Ulrich in seinem Artikel „Packt die Badehosen ein“, warum er nach dem „Kampf um das Heizungsgesetz“ die Klimapolitik an einem „toten Punkt“ sieht. Er wirft der Klimaschutz-Bewegung und den ihr nahestehenden Politiker*innen der Grünen und in der SPD eine Notlüge vor bzw. dass sie nur mit der „halben Wahrheit“ kämpfen würden: „Wenn die Klimakrise so drängend ist, wie Grüne, Fridays und Teile der SPD behaupten, dann glauben wir, also die Leute, ihnen nicht, dass das ohne erhebliche Verhaltensänderungen inklusive kulturellen Muskelkaters und zeitweiligen Verzichts zu heilen ist.“

Dieser Analyse stimme ich zu, aber ich bin der Meinung, dass wir auch den Weg zu einer Lösung des Problems aufzeigen müssen. In dem folgenden Leserbrief, den ich zu diesem Artikel geschrieben habe, stelle ich meine Gedanken in aller Kürze dar:

„Bernd Ulrich zeigt sehr treffend die Defizite in der deutschen Klimapolitik sowie die Glaubwürdigkeitsprobleme von Teilen der Klimaschutzbewegung auf. Jedoch vermisse ich den entscheidenden gedanklichen Schritt hin zur Auflösung der Klimaschutz-Blockade. Wissenschaftliche Revolutionen, wie die Entwicklung der Quantentheorie, werden oft von jungen Forscherinnen gegen die etablierten Wissenschaftlerinnen durchgesetzt. Ähnliches brauchen wir auch in der Klimapolitik – frische Kräfte, die den einzigartigen Paradigmenwechsel, der sich aus der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen ergibt und den Bernd Ulrich in seinem Artikel sehr gut beschreibt, zur Grundlage ihrer Politik machen. Die Grünen sehen sich auf dem Weg ins Kanzleramt und scheuen sich deshalb davor, die notwendigen konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen vorzuschlagen. Wir brauchen deshalb eine neue Partei wie die Klimaliste, die frei von machtpolitischen Überlegungen wissenschaftlich begründeten Klimaschutz wählbar macht.“

Da ein Leserbrief nicht genügend Raum bietet, in die Details zu gehen, möchte ich im Folgenden anhand dreier inhaltlicher Beispiele begründen, warum es meiner Meinung nach die „Klimaliste Deutschland“ als Partei für konsequenten Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit braucht. Bei allen drei Themen kommen die eigentlichen Lösungen in der politischen Debatte zu kurz, weil es einen großen Konsens unter den etablierten Parteien gibt, wo angeblich die „Zumutungsgrenzen“ der deutschen Bevölkerung lägen. Angesichts der Tatsache, dass die Klimakrise uns noch viel größere, unfreiwillige und unabwendbare Zumutungen bringen wird, sollten wir nicht davor zurückschrecken, jetzt das zu fordern, was im wahrsten Sinne des Wortes „Not-wendig“ ist.

Das erste Beispiel ist die Wärmewende, bei der auch der ursprüngliche Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu kurz gegriffen ist. Das Verbot von neuen fossil betriebenen Heizungen muss zum 1.1.2024 in Kraft gesetzt werden. Es ist allgemein bekannt, dass die Klimakrise immer schlimmere Folgen zeigt und dass wir weit davon entfernt sind, die Treibhausgas-Emissionen ausreichend zu reduzieren. Der Einbau einer Heizung wirkt sich für die folgenden zwanzig bis dreißig Jahre aus. Deshalb muss ein Einbauverbot von fossil betriebenen Heizungen so schnell wie möglich erfolgen und kann auch nicht als überraschende Regelung dargestellt werden. Außerdem muss der Einsatz von Holz als Brennstoff in Deutschland streng auf die Holzmenge begrenzt werden, die in deutschen Wäldern nachwachsen kann. Der Import von Brennholz muss unterbleiben, da die Herkunft des Holzes kaum kontrollierbar ist und die Gefahr besteht, dass wertvolle Wälder für Brennholz abgeholzt werden. Zudem muss vor einem Ausbau der Fernwärme die Umstellung auf eine nachhaltige Wärmequelle erfolgen, damit Fernwärme tatsächlich eine Verbesserung bei den THG-Emissionen bringt. Und, last but not least, die Dämmung von Gebäuden muss gefordert und gefördert werden, da nur dadurch der Energieeinsatz für Heizungen ausreichend gesenkt werden kann.

Das zweite Beispiel ist die Mobilitätspolitik. Wir sollten nicht darüber reden, wie die Anzahl von Elektroautos erhöht werden kann, sondern darüber, wie sich die Anzahl und die Fahrleistung von Autos mit klimaschädlichem Verbrennungsmotor schnell und deutlich reduzieren lässt. Bei dieser Frage, von der die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor abhängt, darf sich die Politik nicht zur Erfüllungsgehilfin der Autoindustrie machen. Der Verkauf von Verbrenner-Autos muss deutlich vor 2030 verboten werden. In den Städten und auch auf dem Land braucht es eine konsequente Politik weg vom Auto. Dies würde einerseits die THG-Emissionen deutlich senken und andererseits die Lebensqualität in den Städten durch bessere Luft, weniger Lärm und viel mehr Platz für Grün erheblich verbessern. Beispiele wie eine Reduktion des Autoverkehrs in den Städten gelingen kann, gibt es in Europa genügend. Man muss diesen Wandel nur wollen und darf sich nicht vor den Karren der Autoindustrie spannen lassen.

Das dritte Beispiel liegt mir besonders am Herzen. Es ist zu beobachten, dass die etablierten Parteien sich von der rechtsradikalen AfD getrieben immer weiter von einer humanen Flüchtlingspolitik entfernen. Verantwortungsvolle Politik darf den Zuzug von Flüchtlingen nicht als Bedrohung für unsere Gesellschaft hochstilisieren. Wir müssen den Ländern an den europäischen Außengrenzen großzügig helfen, damit sie die Flüchtlinge human behandeln. Es darf auf keinen Fall zu Internierungen in Lagern kommen. In Deutschland müssen wir alle Hürden abbauen, die der Integration von Flüchtlingen im Weg stehen und die verhindern, dass sie sich in den deutschen Arbeitsmarkt und in die deutsche Gesellschaft integrieren können. Deutschland und Europa dürfen sich angesichts der steigenden Zahl von Klimaflüchtlingen nicht zur Festung machen. Wir müssen auch in den Herkunftsländern für Bleibeperspektiven sorgen, indem wir die dortige Gesellschaft und Wirtschaft auf dem Weg zur Nachhaltigkeit unterstützen.

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