Bei der Landtagswahl im Saarland tritt eine neue Partei an: bunt.saar, eine „sozial-ökologische Liste“. Wir haben uns das Programm der am Klimaschutz orientierten Gruppierung näher angesehen.
Wechselstimmung an der Saar
2.570 Quadratkilometer, 990.509 Einwohner:innen, ein CDU-Ministerpräsident und eine Große Koalition: Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Seit 22 Jahren regiert im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland die CDU. Die Koalition mit der SPD hält bereits seit zehn Jahren, doch aktuell liegt Wechselstimmung in der Luft. In der von infratest dimap durchgeführten Vorwahlumfrage vom 17. März erhielt die CDU bei der Sonntagsfrage nur 31 Prozent der Stimmen, die SPD 37 Prozent.
bunt.saar: mit 3 Prozent im Rennen
Wir haben uns vor allem die kleineren Parteien angeschaut, hier ist ein Ergebnis bemerkenswert: Die Wählergruppe bunt.saar – sozial-ökologische liste liegt vor ihrer Wahlpremiere bei 3 Prozent. Zum Vergleich: Die Linke kommt auf 4 Prozent (2017: 12,8), die Grünen liegen bei 5 Prozent (2017: 4 Prozent). Glauben wir dieser Prognose, könnte bunt.saar tatsächlich eine Überraschung schaffen und den Einzug in den Landtag schaffen. Wir fänden das gut – und sagen Euch im Folgenden, warum.
Klima und Soziales
Die Mitglieder von bunt.saar kommen nach eigenen Angaben „aus Bürgerinitiativen, Verbänden, der Flüchtlingsarbeit oder Gruppen mit sozialen Zielen“. Zwei große Themen prägen den Wahlkampf der unabhängigen Wähler:innenvereinigung: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Ein Beispiel: Spitzenkandidat Dr. Werner Ried schreibt sich Verkehrswende, Energiewende und Flächengerechtigkeit auf die Fahne – Themen, die auch im Wahlprogramm breiten Raum einnehmen: Das Bündnis ist gegen den Neubau von Straßen und will auch weitere Subventionen für den Flughafen Saarbrücken stoppen. Im Sinne des Klimaschutzes sollen dafür der Bahnverkehr modernisiert und ein lückenloses Radwegenetz geknüpft werden. „Laufende Initiativen gegen Flächenfraß und Grubenflutung werden ausdrücklich unterstützt“, heißt es außerdem in der Presseveröffentlichung zum Programm.
Weitere Forderungen von bunt.saar:
– Klimaschutz in eigenem Gesetz als Staatsziel verankern,
– Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung einführen,
– in der Staatskanzlei eine Stabsstelle Klimaschutz mit Vetorecht gegenüber allen klimarelevanten Entscheidungen einrichten,
– für alle Entscheidungen der Landesregierung eine Klimafolgenabschätzung vornehmen,
– eine laufende und detaillierte Treibhausgas-Berichterstattung für das gesamte Saarland gewährleisten,
– die Treibhausgasbilanzen der Landesverwaltung und den CO2-Fußabdruck der Ministerien ermitteln,
– im Bildungsbereich Inhalte wie Klimakrise, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit systematisch verankern,
– die Menschen an der notwendigen Transformation zu einem nachhaltigen, ökologischen und modernen Saarland beteiligen.
Windkraft und Photovoltaik (PV) will bunt.saar möglichst schnell ausbauen, etwa durch eine PV-Pflicht auf allen öffentlichen Gebäuden und bei privaten Neubauten. Auch Forderungen im Rahmen einer nachhaltigen Ernährung und Landwirtschaft finden sich im Programm.
Unsere Wahlempfehlung
Mitglieder und Vorstand der Klimaliste Deutschland haben das Programm von bunt.saar detailliert analysiert und intensiv diskutiert. Auf dieser Basis empfehlen wir den Wähler:innen im Saarland, die wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und kein „Weiter so“ der Großen Koalition wollen, sich am Wahltag für bunt.saar zu entscheiden. „Das Programm passt aus unserer Sicht gut zur Klimaliste Deutschland, außerdem haben sich bei bunt.saar vielen Menschen mit Expertise in den entsprechenden Themen zusammengeschlossen“, begründet Vorstandsmitglied Alexander Grevel die Entscheidung. In diesem Sinne schicken wir Grüße ins Saarland und rufen den Wähler:innen zu: Wählt bunt!
