Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag gibt, was einzelne Details zu Vorgeschichte und Folgen des von Putin begonnenen Angriffskriegs betrifft, nicht die Meinung der Klimaliste Deutschland wieder. Beiträge in diesem Blog wie der vorliegende sind aus unserer Sicht aber unverzichtbar, um Meinungsbildung zu ermöglichen. Konsens ist: Vorstand und Mitglieder der Klimaliste Deutschland verurteilen das Vorgehen Putins und der russischen Streitkräfte auf das Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die betroffen sind. #StandWithUkraine (Uwe)

Das politische Konzept der weiteren Aufrüstung, Konfrontation und wirtschaftlich-militärischen Erpressung ist strikt abzulehnen.  Es gilt, endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den Mut zu gleichberechtigter Zusammenarbeit zwischen allen Staaten, nicht nur in Europa, aufzubringen.

Ökologische und soziale Transformation statt Rüstungsspirale

Teil 01 gelesen? Falls nicht, hier geht’s lang!

Abschreckung darf kein legitimes Mittel der Politik mehr sein. Weitere  Aufrüstung wird wie schon in der Vergangenheit unweigerlich in eine Rüstungsspirale münden. Sie erhöht nicht die Sicherheit, sondern wird sie erneut untergraben.  Es muss mit Russland zusammen eine Demilitarisierung vereinbart und schrittweise durchgeführt werden. 

Die soeben beschlossenen Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr müssen in den Klimaschutz und den Aufbau der regenerativen Energiegewinnung sowie in eine ökologische und soziale Transformation für die Zukunft Aller und der kommenden Generationen umgelenkt werden.

Jegliche Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung ist abzulehnen. Diese hätte die Verschärfung und Verlängerung des Konflikts zur Folge, birgt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs und der Zunahme menschlichen Leids und erschwert die Aufnahme von Verhandlungen. Die Antwort auf Putins Krieg darf nicht eine Politik der noch stärkeren Abschreckung und des weiteren Aufrüstens sein. Dies erhöht  die Gefahr eines Dritten Weltkrieges oder sogar des Einsatzes von Atomwaffen.

Es ist die  umgehende Wiederaufnahme direkter Verhandlungen erforderlich, beispielsweise auf der Basis des Minsk-II-Abkommens und des Prinzips der unteilbaren Sicherheit der Schlussakte von Helsinki. In diese sollten Vertreter der russischsprachigen Regionen mit einbezogen werden. Nur eine demokratisch herbeigeführte weitgehende Autonomie der russisch dominierten Regionen kann die Grundlage für Verhandlungen zu einer möglichen Wiedereingliederung der Krim bilden.

Die  Existenz verschiedener Nationalitäten in der Ukraine muss in der Politik abgebildet werden. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, aktuelle und historische Traumata im ukrainisch-russischen Verhältnis aufzuarbeiten. Dazu ließe sich etwa eine Wahrheitskommission einsetzen nach dem Vorbild Südafrikas.

Quo vadis, NATO?

Eine offene Diskussion über den Zweck der NATO in unserer Zeit ist unverzichtbar. Die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der USA und Europas müssen benannt und die NATO muss sich wieder am ursprünglichen Sinn eines Verteidigungsbündnisses orientieren. Diejenigen Staaten, insbesondere innerhalb der NATO, welche für sich eine feministische Außenpolitik reklamieren und zu denen nun auch Deutschland gehört, sollten ihren Worten Taten folgen lassen und sich gemeinsam für eine Politik einsetzen, die sich an friedenspolitischen Prinzipien orientiert, zu Deeskalation und Abrüstung bekennt und auf Verhandlung entsprechender Verträge zu Abrüstung und Rüstungskontrolle hinwirkt. 

Zu einer friedensorientierten Strategie gehört auch ein Stopp der weiteren NATO-Ostexpansion und jeglicher Aufrüstung außerhalb des Vertragsgebietes. Die Ukraine darf bis zu einer abschließenden Vertragslösung nicht Mitglied der NATO werden. Solange dies nicht geschehen ist, wäre eine Neutralität der Ukraine sinnvoll, welche eine Mittlerfunktion zwischen Ost und West nach dem Vorbild Österreichs übernehmen könnte.

Trotz der gegenwärtigen Aggression muss Russland in Zukunft wieder als gleichberechtigtes Partnerland anerkannt und Konfrontationen müssen abgebaut werden. Ziel muss endlich die Entwicklung einer neuen europäischen Friedenspolitik und einer alle Länder umfassenden Sicherheitsstruktur sein. Die Politik der Abschreckung und vermeintlichen „Stärke“ muss sofort gestoppt werden. Sie hat uns in einen Teufelskreis geführt, in dem Konflikte verschärft werden anstatt sie zu lösen. 

Lösungsorientierte Zielsetzung für den Konflikt

1. Investitionen in den Klimaschutz und die Zukunft anstatt in Rüstung und Militär

– Statt weiterer Aufrüstung und der Investition von Milliarden in die Bundeswehr Erhöhung der Investitionen in den Klimaschutz für die Zukunft Aller und der kommenden Generationen!
–  Ein entschlossenes Vorantreiben der Energiewende hin zu regenerativen Energiegewinnung und eine endgültige Beerdigung der Abhängigkeit von der fossilen Energiewirtschaft, dies  beeinhaltet auch eine Ablehnung „unkonventioneller“ Methoden der Gasgewinnung.

2. Unterstützung der Geflüchteten und friedliche Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft

– Die deutsche Regierung muss solidarische Unterstützung für Geflüchtete (finanziell, zivile Versorgung, Asylrecht für Flüchtende) gewährleisten. Dies gilt ein gleicher Weise für die seit Monaten an der polnisch-weißrusischen Grenze festsitzenden Menschen. 
–  Zielgerichteter Einsatz von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegungen aller Länder. 

 3. Stopp der militärischen Eskalation

– Ablehnung jeglicher Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, dies führt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes und hat angesichts der atomaren Bedrohung unabsehbare Folgen.

4. Einsatz für eine umgehende Wiederaufnahme direkter Verhandlungen 

– Die Verhandlungen müssen umgehend wieder aufgenommen werden, etwa auf Basis des Minsk-II-Abkommens und dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit der Schlussakte von Helsinki. Vertreter der russischsprachigen Regionen sollten einbezogen werden. 
– Die Politik der Abschreckung und der vermeintlichen „Stärke“ muss sofort gestoppt werden. Dieser Teufelskreis verschärft Konflikte statt sie zu lösen. 
– Die  Existenz verschiedener Nationalitäten in der Ukraine muss in der Politik abgebildet werden. Es gilt, die Möglichkeit zu schaffen, aktuelle und historische Traumata im ukrainisch-russischen Verhältnis aufzuarbeiten. Sinnvoll wäre etwa die Einsetzung einer Wahrheitskommission nach dem Vorbild Südafrikas als Forum, welches die Anerkennung der Autonomie der russisch dominierten Regionen als Grundlage für Verhandlungen zu einer möglichen Wiedereingliederung der Krim möglich machen könnte.

5. Zweck und Sinn der NATO müssen neu definiert werden

– Eine offene Diskussion über den Zweck der NATO in unserer Zeit ist zu führen. Die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der USA und Europas müssen benannt und die NATO wieder auf den ursprünglichen Sinn eines Verteidigungsbündnisses ausgerichtet werden, welches sich an friedenspolitischen Prinzipien orientiert.
– Stopp der NATO-Ostexpansion und jeglicher Aufrüstung außerhalb des Vetragsgebietes. 
– Hinwirken auf eine Politik der Deeskalation und Abrüstung und auf Verhandlung entsprechender Verträge zu Abrüstung und Rüstungskontrolle hinwirkt. 
– Stopp der weiteren NATO-Ostexpansion und jeglicher Aufrüstung außerhalb des Vetragsgebietes. 
– Entwicklung einer neuen europäischen Friedenspolitik und Sicherheitsstruktur unabhängig von der NATO und einer alle Länder umfassenden Sicherheitsstruktur einschließlich Russlands.

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Quellen:

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wladimir-putin-welches-ziel-verfolgt-russland
https://www.heise.de/tp/features/Klimaschutz-ist-Friedenspflicht-6455177.html?seite=all
https://www.dekoder.org/de/article/ukraine-konflikt-meinungsumfragen-lewada
https://www.wsws.org/de/articles/2022/01/21/ukra-j21.html
https://www.solarserver.de/2021/05/28/100-prozent_erneuerbare-bis-2030/
https://www.watson.de/amp/!174783300
https://www.geo.de/natur/oekologie/un-sicherheitsrat-will-rolle-des-klimas-fuer-globale-unsicherheit-anerkennen—und-scheitert-an-russland-31420884.html