Nach der Bundestagswahl war der Jubel unter Klimaaktivist*innen, sowie Umweltschützer*innen groß. Die Grünen – mit einem starken Ergebnis und nun Teil der nächsten Bundesregierung. Dazu bekam die neue Regierung erstmalig ein eigenes Klimaschutzministerium, geführt von Robert Habeck. Nun aber die Ernüchterung – und das völlig zu Recht.

Überplanmäßige Investitionen in Erdgas und Kohle

Verwunderlich war zunächst das Nicht-Handeln bezüglich Lützerath [1], das desaströse Ergebnis ist bekannt: Deutschland reißt das Pariser Klimaschutzabkommen und viele Klimagruppen wie Fridays For Future ging weiter auf Distanz zu den Grünen. Dann das Foto mit der großen und tiefen Verbeugung vor dem Scheich von Quatar, dazu langfristige (!) Gasverträge, ab 2026 für mindestens 15 Jahre, die nicht ins Bild für einen eigentlich grünen Minister passen [2]. Manager*innen der großen deutschen Banken (Commerzbank, Deutsche Bank) und Konzernen wie BASF, Bayer, Uniper und natürlich RWE flogen mit nach Quatar und profitierten allesamt von dem Deal [3].

Im Eilverfahren wurden LNG-Terminals errichtet, aber, wie sich nun herausstellt, sind die Terminals nach Berechnungen des New Climate Instituts massiv überdimensioniert. Zudem wird giftiges Chlor ins Wattenmeer geleitet [4]. Umso unverständlicher ist es, dass jener Habeck Umweltverbänden wie den BUND oder die deutsche Umwelthilfe gewarnt hat, Klagen gegen das Projekt einzureichen. Mit der Hilfe von RWE wurden die Terminals in Rekordzeit fertig gestellt. Nebenbei stieg der Staat Quatar, im Übrigen auch ein ehemaliger Unterstützter der Al-Nusra Terrororganisation [5], als Großaktionär bei RWE ein [6].

März 2023: Die Ampel-Koalition in der Krise, man hatte sich verhakt. Auffällig war, dass die Grünen wenige Wochen zuvor sehr schnell von ihrem Desaster von Lützerath abzulenken versuchten und Verkehrsminister Wissing als den Schuldigen für das Nicht-Handeln und Nicht-Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens ausfindig machten. Auch, wenn die Braunkohle unter Lützerath und das Geschenk an RWE (der Konzern hat auch ohne Lützerath noch mindestens 280 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler und dem Tagebau Hambachzur Verfügung, wie man im NRW Energy4Climate-Gutachten vom 21. September 2022 NRW-Gutachten zu Lützerath leicht nachlesen kann, die CO2-Emmissionen im Verkehr um ein Vielfaches übertreffen und in Zukunft übertreffen werden.

Verkehrssektor bleibt Problemkind

Weniger Verkehr ist entscheidend. Wir brauchen insgesamt weniger Güterverkehr und vom verbleibenden Verkehr deutlich mehr auf der Schiene. Mit neuen Handslabkommen erhöht sich der Verkehr und die Umlagerung auf die Schiene wird noch schwieriger als sie eh schon ist. Als Folge wird der LKW-Verkehr weiter steigen. Habeck und Özdemir reisen hingegen nach Brasilien und Südafrika und werben für ein Freihandelsabkommen mit Europa, abermals unter großer Kritik von Umweltverbänden [7]. Ein Freihandelsabkommen, auch mit dem linksgerichteten Präsidenten da Silva, schadet dem Klima und sorgt für immer für mehr Emissionen aus dem Verkehrssektor aufgrund der langen Transportwege. Insofern ist die natürlich berechtigte Kritik an Wissing zweischneidig zu sehen.

Nach einer Marathonsitzung einigte man sich schließlich in der Ampel-Koalition, die sich ironischerweise noch immer Fortschrittskoalition nennt, auf ein Papier, das es in sich hat. Eine höhere LKW-Maut, mehr Investitionen in die Schiene, ein guter kleiner Schritt. Entscheidend  ist aber der nun geplante deutlich beschleunigte Ausbau von 144 Autobahnprojekten in ganz Deutschland [8] – da helfen auch keine angedachten Solaranlagen an den Seiten. 

Wir Menschen aus der Klimabewegung opfern viel Zeit, um zu retten, was noch zu retten ist. Da sind die geplanten Autobahnprojekte abermals ein deutlicher Rückschritt und Schlag ins Gesicht. Fake-Klimakanzler Scholz begrüßt dies hingegen klar und eindeutlich. Im Endeffekt bedeutet dies aber auch weniger Klagemöglichkeiten der Anwohner*innen und Naturschützer*innen, keinen direkten Ausgleich der verloren gegangenen Natur und Bäume, stattdessen soll in einen Fonds eingezahlt werden, mit dem dann insbesondere Moore angelegt und renaturiert werden sollen. Der Ausgleich erfolgt also über einen Umweg, bei dem der Naturschutz am Ende auf der Strecke bleiben wird. 

Sektorziele aufgeweicht

Die einzelnen Klimasektoren müssen nun bekanntermaßen nicht mehr schauen, wie sie das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten, sondern es wird nur noch auf das Gesamtergebnis geschaut [9]. Somit hat Wissing freie Fahrt, aber auch Habeck und seine Braunkohlepolitik. Das Ganze scheint ein Trick zu sein, damit am Ende niemand direkt verantwortlich gemacht werden kann. Nach genau diesem Muster verfährt im Übrigen auch RWE. Martin Krebber, Chef des Konzerns, wurde mehrmals in Interviews auf den immens hohen CO2-Ausstoß und das Überschreiten des Klimaschutzabkommens angesprochen (unter anderem in der Wochenzeitung DIE ZEIT [10]), verwies aber stets auf das europäische CO2-Budget. Auch Armin Laschet argumentierte im Wahlkampf so: Dem Klima helfe es „eh nicht, wenn Deutschland seine Emissionen reduziere, man müsse sich den Ausstoß weltweit anschauen“. Diese Denkweise hat zur Folge, dass Einzelne sich aus der Verantwortung stehlen können.

Agrarindustrie nutzt Not in der Ukraine aus

Zuletzt war Habeck in der Ukraine. Nach Außen sieht es so aus, als wolle er das Land unterstützen, bei einer genaueren Betrachtung seiner Begleitung der Reise sticht der Konzern Bayer/Monsanto heraus. Der Saatguthersteller wittert ein Millionen (oder gar Milliarden?)-Geschäft mit dem am Boden liegenden Land und darum geht es scheinbar bei Habecks Reise: Neue Märkte für deutsche Großkonzerne zu erschließen, die Ukraine abhängig von deutschen Großkonzernen zu machen. Bayer investiert nun 60 Millionen in die Ukraine [11] – einfach so? Um zu helfen? Wohl kaum. Auch der Baustoff-Konzern Fixit wittert ein Riesengeschäft. 

Ein Umdenken ist mit der Politik von Habeck und den Grünen nicht zu erwarten. Es geht weiter rasant in die Klimakatastrophe.

Die Treibhausemmissionen zu reduzieren, das ist es, was am Ende zählt! Denn dabei geht es um das Überleben auf dem Planeten.

Wären die Grünen in der Opposition würde es Kritik ohne Ende hageln, wenn ein*e CDU-, SPD- oder FDP-Minister*in so handeln würde, wie Herr Habeck es tut. Wir brauchen dringend ein komplettes Umdenken, dafür macht die Klimaliste sich stark!

Quellen:

1 https://www.quarks.de/technik/energie/luetzerath-braunkohle-energieversorgung-klimaziele/
2 https://www.tagesspiegel.de/politik/nun-doch-erdgas-aus-katar-habeck-nennt-laufzeit-super–fachleute-weniger-euphorisch-8936896.html
3 https://www.focus.de/finanzen/news/hochrangige-wirtschaftsdelegation-verhandlungen-ueber-gaslieferungen-diese-firmen-begleiteten-habeck-nach-katar_id_72211423.html
4 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Umweltschuetzer-kritisieren-Chlor-Einleitung,lng538.html
5 https://www.deutschlandfunk.de/syrien-wen-wollen-wir-denn-jetzt-tatsaechlich-bekaempfen-100.html
6 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/katar-wird-groesster-rwe-aktionaer-a-348347cf-be21-4698-826e-c6cde0ae87ff
7 https://www.fr.de/politik/greenpeace-cem-oezdemir-mercosur-eu-freihandelsabkommen-klimaschutz-umweltschutz-kritik-92159879.html
8 https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/koalitionsausschuss-aktuelle-bund-auswertung-zeigt-autobahnausbau-gefaehrdet-moore-und-viele-lebensraeume/
9 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reform-des-klimaschutzgesetzes-die-ampel-schafft-die-sektorziele-ab–was-folgt-daraus-9578858.html
10 https://www.zeit.de/2023/07/luetzerath-kohleausstieg-rwe-markus-krebber?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F
11 https://www.businessinsider.de/politik/habeck-bayer-investiert-60-millionen-euro-in-den-wiederaufbau-der-ukraine/