Klimaliste fordert die Regierung auf, die Entkräftung des Klimaschutzgesetzes sein zu lassen. Wir sind von der Reform des Klimaschutzgesetzes auf ganzer Linie enttäuscht.
Die jüngste Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein neues Klimaschutzgesetz stellt einen eklatanten Rückschritt für die Klimaschutzbemühungen Deutschlands dar.
Die Entscheidung, die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren zu kontrollieren, sondern lediglich eine zukunftsgerichtete, mehrjährige und sektorübergreifende Überprüfung vorzusehen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar.
Die fehlende Rückwirkung und sektorspezifische Kontrolle schwächen die Effektivität des Gesetzes erheblich und lassen Raum für Interpretationsspielräume und Ausreden. Ohne klare Verantwortlichkeit und Durchsetzungsmechanismen besteht die Gefahr, dass die festgelegten Klimaziele weiterhin unerreicht bleiben.
Die Klimaliste Deutschland ist empört, dass die Ampel-Fraktionen sich nicht zu einem der Dringlichkeit der Situation angemessenen Ansatz durchringen konnten. Wir fordern ein effektives Klimaschutzgesetz, welches die notwendige klimagerechte Transformation unserer Gesellschaft fördert und nicht verlangsamt.
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden.
– so begründet Lukas Köhler die Realitätsflucht seiner Partei, der FDP.1
Wenn es anders nicht geht, ist der richtige Weg, sich einzugestehen, dass man gescheitert ist. Dann verständigt man sich auf ein neues, realisierbares Budget. Aber nicht, ohne wenigstens mal angefangen zu haben, das Problem zu lösen. Das Verkehrsministerium plant weiter mit einem Wachstum des Verkehrs in jeder Hinsicht, baut neue Autobahnen und teure Tunnel, statt den Bestand zu erhalten. Es werden weiterhin neue Verbrennungsmotoren zugelassen, es gibt nicht einmal eine Beschränkung der Leistung von neuen Fahrzeugen oder ein generelles Tempolimit.
Wenn du merkst, dass du ein Teilproblem durch Nichtstun nicht lösen kannst, dann erklärst du, dich auf das Gesamtproblem zu konzentrieren, und tust weiterhin nichts.
– dieses Motto trifft wohl eher die Strategie der FDP.
Diese ganz offensichtlichen Versäumnisse überstreicht die FDP lieber mit der Angst vor Fahrverboten statt die Probleme im von ihnen geführten Verkehrsministerium in Angriff zu nehmen. Stattdessen sollen jetzt andere Sektoren die Klimaziele für die FDP erreichen, was natürlich nicht funktionieren kann.
An dieser Stelle weisen wir noch auf eine Aktion der Deutschen Umwelthilfe hin, sich an Abgeordnete zu wenden um die Gesetzesabschwächung zu verhindern: Aktion der DUH- https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ampel-einigt-sich-bei-klimaschutzgesetz-und-solarpaket/ar-BB1lEGpg?OCID=ansmsnnews11 ↩︎
