Klimaliste

Deutschland

Redaktioneller Hinweis: Unsere Blogbeiträge sind Meinungen und Anregungen einzelner Mitglieder und nicht die abgestimmte Haltung der Partei Klimaliste.

COP28 – Der Berg schwankte, und gebar eine mittelprächtige Maus

Heute, am 13. Dezember, mit einem Tag Verspätung, was für COP-Verhältnisse wenig ist, einigte sich die COP28 in Dubai auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Seit 14 Tagen verhandelten dort Gruppen aus aller Welt, leider auch sehr viele Vertreter der fossilen Industrie über das Schicksal unseres Planeten.

Als Präsident der COP28 fungierte der Chef der größten Ölfirma der Vereinigten Arabischen Emirate, die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC). Sultan al-Dschaber1 selbst feiert die Abschlusserklärung der COP28 als „historisch“. Wobei Opec-Generalsekretär Haitham al-Ghais noch vor einigen Tagen andere Staaten der OPEC und einigen Verbündeten aufgefordert hat keinem Beschluss zuzustimmen, der ein Aus für die fossilen Energien bedeuten würde[2]. Wenn also Sultan al-Dschaber sich für dieses Ergebnis feiern lässt ist Vorsicht geboten.

Die Wissenschaft hat klar gemacht was wir brauchen, da gibt es eigentlich kaum noch etwas zu verhandeln. Die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ist existenziell für diese Welt. Zum Beispiel für kleine Inselstaaten, wie auch Vertreter der dieser Länder klar gemacht haben. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zum völligen Ausstieg aus fossilen Energien, ein „phase-out“(Ausstieg)[3]. Ein Vertreter der Alliance of Small Island States (Aosis), wirft der COP28 sogar vor, die Entscheidung für den „Deal“ ohne sie gemacht zu haben[4].

In dem beschlossenem Papier ist nicht von „phase-out“ die Rede, wie viele Staaten ursprünglich gefordert hatten, sondern von „transition-away“. Jetzt kommt es darauf an, was die Staaten aus dieser Formulierung machen. Die Erfahrung mit der politischen Umsetzung von Klimazielen stimmt da eher skeptisch. Diese Formel muss mit Druck der Zivilgesellschaft, das heißt von uns allen, erst zu einem „Phase Out“ gemacht werden. 

Außerdem in dem Papier enthalten ist die Kapazität der Erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz zu verdoppeln. [5]

All das reicht nicht um die 1,5°-Grenze einzuhalten und steht jetzt erst mal auch nur auf Papier, es muss erst in reale Politik umgesetzt werden.

Dafür braucht es neben einer aktiven Zivilgesellschaft, Protesten und Petitionen vor allem den klaren Willen in den Parlamenten wirklich etwas zu tun. Die Klimaliste Deutschland ist bereit ihren Teil dazu beizutragen.

  1. taz: Leiter der UN-Klimakonferenz al-Jaber. Der Mann der fantastischen Chancen, https://taz.de/Leiter-der-UN-Klimakonferenz-al-Jaber/!5975116/. ↩︎
  2. Zeit: Weltklimakonferenz COP28: Opec-Mitglieder wollen Einigung bei UN-Klimaabkommen verhindern. https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/opec-kein-ausstieg-fossile-brennstofffe. ↩︎
  3. Wikipedia: phase-out https://en.wikipedia.org/wiki/Fossil_fuel_phase-out. ↩︎
  4. bbc: COP28: Landmark summit takes direct aim at fossil fuels, https://www.bbc.com/news/science-environment-67679734. ↩︎
  5. taz: UN-Klimakonferenz einigt sich: Aufruf zur Abkehr von Fossilen https://taz.de/UN-Klimakonferenz-einigt-sich/!5980182/. ↩︎