Die Mitglieder der Klimaliste Deutschland haben auf ihrem zweiten Parteitag am 27.11.21 das Bekenntnis zu konsequentem, sozial gerechtem Klimaschutz zur Beschränkung der Erderhitzung auf höchstens 1,5 Grad bekräftigt. Zugleich kritisierten Mitglieder und Vorstand den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag.

Klimaliste Deutschland: Ampel steht beim Klimaschutz auf Rot

Die Ampel hat sich bereits jetzt von der 1,5-Grad-Grenze verabschiedet

sagt Dr. Doris Vollmer, Vorstandsmitglied der Bundespartei.

Zwar lasse sich festhalten, dass der Klimaschutz breiten Raum im Koalitionsvertrag einnehme, doch neben Versäumnissen im Detail bleibe ein grundlegendes Problem bestehen:

Die Ampel behandelt den Klimaschutz nur als ein Thema unter vielen. Die Koalition ist sich offensichtlich nicht im Klaren, dass Deutschland in den kommenden vier Jahren die letzte Chance hat, einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu leisten. Der Koalitionsvertrag atmet nicht den Geist der nötigen raschen Veränderung.

sagt Vorstandsmitglied Fabian Aisenbrey.

Das zeigt ein Blick auf die laut dem Papier geplanten Maßnahmen:

• Im Koalitionsvertrag wird mit keinem Wort ein CO2-Budget genannt, weder als Ausgangspunkt noch als Ziel politischen Handelns.
• Es findet sich weder eine Absage an den weiteren Autobahnneubau noch an das klimaschädliche Rasen auf Autobahnen.
• Das Flächenmobilisierungsgesetz wird entfristet und dadurch dem CO2-schädlichen Bauen in der Fläche noch zusätzlich Vorschub geleistet. Wir empfehlen vielmehr ein Flächenrecycling- oder ein Leerstandskatastergesetz.
• Die Subventionierung klimaschädlicher Industrien und Treibstoffe soll weitergeführt werden.
• Der zeitnahe Stopp der Zulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor fehlt ebenso wie eine Zielsetzung für die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.
• Sie planen die umfangreiche Förderung von fossilem Gas, was die Energiewende weiter auszubremsen droht, da fossiles Gas fast so klimaschädlich ist wie Erdöl.
• Im Vertrag findet sich keine mit Zahlen unterlegte Begrenzung des Flugverkehrs in Ihren Vereinbarungen.

Wir fordern Sie auf, ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden. Lassen Sie dem Vertrag sofort nach Regierungsantritt konkret wirksame und umsetzbare Maßnahmen folgen

sagt Dr. Christian Wolf, Vorstandsmitglied der Partei.

Die Klimaliste Deutschland und die Klimaliste Baden-Württemberg setzen sich ein für eine lebenswerte Zukunft. Für kostenlosen Nahverkehr, Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Für grüne Städte, eine umweltschonende, klimaneutrale Infrastruktur, gesunde Lebensmittel und Biodiversität. Wir haben eine klare Vorstellung von dieser Zukunft, während die neue Regierung in einem vermeintlich sicheren, aber längst nicht mehr haltbaren Status Quo verharrt.

Wir hoffen auf ein Umdenken und Umlenken bei der Ampel: Leiten Sie die nötigen Schritte für eine gute Zukunft der Menschen in Deutschland ein. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland seinen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir werden Sie dabei über die kommenden vier Jahre konstruktiv und kritisch begleiten.