Vor einigen Tagen wurde eine bundesweite Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation durchgeführt, ihre Website wurde abgeschaltet und ihr Bankkonto gesperrt.
Einige Bundesländer haben bereits seit einiger Zeit Präventivhaft eingeführt, mehrere Menschen von der Letzten Generation waren für längere Zeit im Gefängnis. Die Springerpresse – und auch Politiker – sprechen von „Klima-RAF“ und „Öko-Terroristen“. Nun wird geprüft, ob es sich bei der LG um eine „Kriminelle Vereinigung“ handelt.
Wir als Klimaliste Deutschland wenden uns klar gegen diese Einordnung einer Gruppe von Menschen, die – zu Recht – verzweifelt sind angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Einer Gruppe von Menschen, die mit Aktionen des zivilen Widerstands friedliche, aber provokative Maßnahmen ergriffen hat, die das Ziel haben, den Alltag zu stören und aufzurütteln.
Selbstverständlich kann man diese Art des Protests kritisieren, und ganz sicher kann man sich auch die Frage stellen, ob der Weg, den die LG einschlägt, dem Anliegen des Klimaschutzes eher nutzt oder eher schadet.
Was aber ganz klar ist: das ist keine kriminelle Vereinigung! Das sind auch keine Terrorist:innen! Diese jungen und auch alten Menschen sind immer in allen Aktionen betont gewaltfrei aufgetreten, sind friedlich und ertragen auch Provokationen und Gewalt, die von erzürnten Wutbürger:innen und Teilen der Polizei gegen sie ausgeübt wird mit einer stoischen Ruhe. Niemals haben sie Gewalt ausgeübt.
Im § 219 des StGB, in dem es um die Bildung krimineller Vereinigungen geht, heißt es, dass dieser Paragraph nicht angewendet wird, wenn „die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist“. Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass es hier um Gruppen geht, deren Zweck kriminelle Handlungen sind – und das kann ja niemand ernsthaft der LG unterstellen.
Das immer wieder zu hörende Argument, dass sie durch Staus Rettungseinsätze stören würden, ist nichts anderes als zynisch, denn immer, wirklich immer, wird eine Rettungsgasse durch die sich Anklebenden ermöglicht, die in der Mitte Sitzenden sind nicht angeklebt. Genau aus dem Grund, schnell aufstehen zu können, wenn ein Noteinsatz kommt. Wenn man in einer Großstadt lebt, kommt einem das Argument noch fadenscheiniger vor, denn es ist immer irgendwo Stau. Und Rettungsgassen müssen von den Autofahrer:innen gebildet werden. Stau entsteht durch zu viele Autos. Sollte eigentlich klar sein, ist es aber vielen nicht.
Dieses – ich kann es nicht anders nennen – „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“ macht große Angst. Denn es reiht sich ein in eine Folge anderer die Demokratie bedrohender Ereignisse. Zuerst wurde z.B. Attac der Spendenstatus der Gemeinnützigkeit entzogen, dann wurde „Ende Gelände“ vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft. Und jetzt ist die Letzte Generation angeblich eine kriminelle Vereinigung.
Das ist unsäglich – und es ist gefährlich! Wer das hört, denkt eigentlich an den NSU, an rechtsradikale Wehrsportgruppen, an den IS, an islamistische Terrorist:innen, an die RAF oder auch an die Mafia. Was hat das bitte schön mit Menschen zu tun, die sich gewaltfrei innovative Formen des Protests ausgedacht haben? Die zwar nerven und den Alltag stören, aber – außer Bilderrahmen beschmutzt und Farbe irgendwo hin gekippt haben – nichts Zerstörerisches, nichts Gewalttätiges getan haben?
Wir als Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, in die Parlamente zu kommen, die wir an die parlamentarische Demokratie glauben, möchten einen anderen Weg gehen als die Letzte Generation. Wir versuchen, Menschen davon zu überzeugen, dass es bereits fünf nach zwölf ist, dass wir jetzt – und zwar jetzt sofort – umsteuern müssen, um der drohenden Klimakatastrophe noch einigermaßen Herr zu werden. Wir versuchen, Wahlen zu gewinnen und im demokratischen Diskurs etwas zu erreichen.
Dennoch: die Ziele der Klimabewegung sind die gleichen! Die Forderungen der Letzten Generation sind auch unsere – ja unsere sind eigentlich noch viel weitreichender.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen – die Klimabewegung muss zusammenstehen. Und unsere Partei ist ein aktiver Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Deshalb sagen wir:
Schluss mit der Kriminalisierung von Klima-Aktivist:innen!
Die Politiker: innen in der Bundesregierung schaffen es nicht, sinnvolle Maßnahmenpakete umzusetzen oder eine Vision zu entwickeln, wie wir die Klimakatastrophe noch stoppen können. Großkonzerne wie RWE und Co. wirtschaften weiter, als ob es kein Morgen gäbe. Unser Verkehrsminister tut alles dafür, dass eine Mobilitätswende in weite Ferne rückt. Die Zukunft unserer Nachkommen zu verspielen – das ist kriminelles Handeln!
