Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

Die Klimaliste teilt die Forderungen aus dem gemeinsamen Brief kleiner Parteien zur Herabsetzung des Unterschriftenquorums im Falle einer vorgezogenen Neuwahl. In der aktuellen Situation wäre zu erwarten, dass selbst Parteien, die genügend Unterschriften zur Zulassung einer Landesliste gesammelt haben, nicht antreten können, weil die Ämter mit dem Verifizieren der Unterschriftenzettel nicht hinterher kommen.

Das heißt: Durch bürokratische Hürden wird die Teilnahme an einer Wahl unmöglich. Ein Desaster für unsere Demokratie. Es ergibt überdies auch keinen Sinn, eine Neuwahl zu machen, zu der nur genau die bereits im Parlament vertretenen Parteien zugelassen sind. Wenn diese in der Lage wären, vernünftig zu regieren, dann könnten sie das auch jetzt schon tun. Aber die, die in diesem Moment gut dastehen in den Umfragen, wollen, dass genau jetzt auch schnell gewählt wird. Ein Muster, das wir aus der Weimarer Zeit bereits kennen und das keine stabile Regierungsbildung nach einer Neuwahl erwarten lässt.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.

Unsere Bitte an Sie:
Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.

Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren.

Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien.

Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch.

Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert.

Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten.