Klimaliste

Deutschland

Stellungnahme Messerangriff in Solingen und Asylpaket der Bundesregierung

Nach dem Messerangriff in Solingen sollte Zeit für Trauer und Aufarbeitung der Straftat sein. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist gerade in Zeiten der Trauer essentiell und sollte genug Raum gegeben werden. Unsere Anteilnahme gilt den Verletzten, Angehörigen und allen Menschen in Solingen. 

Als Reaktion auf den Messerangriff ist eine Debatte über Sicherheits- und Asylpolitik entbrannt. In den vergangenen Tagen war die Frage nach politischen Konsequenzen ein vorherrschdendes Diskussionsthema in Nachrichtensendungen und Talkshows. 1

Politiker_innen der Union und der FDP forderten  u. a. die Schließung von Grenzen, die Streichung von Geldern für ausreisepflichtige Geflüchtete oder die sofortige Abschiebung von Straftäter_innen nach Syrien und Afghanistan.So auch Friedrich Merz (CDU-Parteichef), der mit seinem

„Es reicht“-Vorschlag Maßnahmen fordert, die weder mit EU-Recht, noch mit Völker- oder den Menschenrechten vereinbar sind.2 3 Laut der EU-Kommission sind die Voraussetzungen für eine sichere Abschiebung nach Syrien ohnehin nicht gegeben. Solche Aussagen polarisieren und bringen Aufmerksamkeit, aber um welchen Preis? Stigmatisierung, Spaltung oder gar noch mehr Gewalt sind die Folgen.

„Menschenleben dürfen kein Spielball im politischen Werben um Wählerstimmen und Macht sein. Die Verdrehung von Tatsachen und die Missachtung von Menschenrechten sind nicht angemessen für einen Bundestagabgeordneten und Chef einer Partei, die sich, zumindest auf dem Papier, christlichen Werten verschrieben hat.“ sagt Birgit Brennecke, Bundesvorsitzende der Klimaliste. 

Wer eine Straftat begeht soll nach einem gerechten Strafprozess verurteilt und die Strafe hier in Deutschland absitzen. Mit der Abschiebeoffensive möchte die Regierung explizit wohl auch abschrecken. 4 Das führt auch die Überlegung zurück, dass unser deutscher Strafvollzug offenbar nicht abschreckend genug sei für bestimmte Menschen. Könnte man also auch fordern, dass Menschen je nach Herkunftsland unterschiedlich bestraft werden? Nein, denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Forderung nach Abschiebungen ist im Grunde nichts anderes, als die gesetzliche Ungleichbehandlung von Menschen.

„Es darf keine Rückführungsabkommen mit menschenfeindlichen Autokratien geben. Wir sehen die Abschiebung von Straftäter_innen in Länder ohne gefestigte politische Lage und einem funktionierenden Justizapparat als unmenschlich, schlicht falsch an.“  sagt Cyrus Mobasheri, Bundesvorsitzender der Klimaliste.

Rechte und konservative Kräfte versuchen dies für sich zu nutzen und Asylsuchende, Muslime oder andere Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen. Stigmatisierung und das bewusste Schüren von Angst und Hass, erzeugen Leid, tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei und erschweren ein friedliches Zusammenleben. Wir sehen dies als Gefahr und lehnen diese Instrumentalisierung ab.         

Die Bundesregierung versucht mit dem neuen Maßnahmenpaket schnell Fakten zu schaffen.5 Die Klimaliste setzt sich für eine humane Asyl- und Migrationspolitik ein und bewertet daher einige Maßnahmen als kritisch. So betrachten wir den Punkt, dass Menschen, die in ihr Heimatland reisen, ihren Schutzstatus verlieren, als nicht hinnehmbar. Wir fordern mehr Mittel für Präventionsarbeit und begrüßen daher grundsätzlich die geplante Einrichtung einer Task Force zur Islamismusprävention.6 Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird sich noch zeigen.

Ein Punkt ist uns besonders als Klimaliste besonders wichtig: Menschlichkeit sollte sowohl angesichts der Tat in Solingen, als auch in der Asylpolitik an erster Stelle stehen.        

  1. taz: Hilflose Debatte nach Solingen: Die Frage der Sicherheit, https://taz.de/Hilflose-Debatte-nach-Solingen/!6029713/ .  ↩︎
  2. CDU: Es reicht. https://www.cdu.de/artikel/es-reicht-zeit-fuer-entschlossenes-handeln . ↩︎
  3. Pro Asyl: https://www.proasyl.de/news/erklaerung-von-pro-asyl-zum-anschlag-von-solingen/ . ↩︎
  4. tagesschau: Abeschiebung von Straftätern. Wer saß im Flugzeug nach Afghanistan?, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wer-war-im-abschiebeflug-100.html . ↩︎
  5. ZDFheute: Nach Terrorattacke in Solingen:Ampel-Paket: Neue Asylregeln und Messerverbote, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-migration-asyl-paket-solingen-100.html . ↩︎
  6. Bundesregierung einigt sich auf Sicherheitspaket. Mehr Sicherheit für Deutschland https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924. ↩︎