Bundestag lehnt den Antrag der CDU/CSU zum Aufbau einer Drohnenarmee am Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens mehrheitlich ab. Im Antrag werden u. a. die Einführung der Truppengattung „Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr“ in der Bundeswehr, die Investition in die Entwicklung der Drohnen, auch die Definition von Drohnentechnologie als nationale Schlüsseltechnologie gefordert ¹.

Den Aufbau einer Drohnenarmee lehnen wir sowohl aus ethischen, als auch aus ökologischen Gründen ab ². 
Auch in Kriegen gilt das humanitäre Völkerrecht. Waffen müssen eine Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kämpfenden ermöglichen und verhältnismäßig sein, ihr Einsatz in einem Kampfeinsatz muss militärisch notwendig sein. So sind Waffen, die überflüssiges Leid und unnötige Verletzungen verursachen, geächtet ³. 

In den bisherigen Drohnenkriegen konnte jedoch beobachtet werden, wie die Bevölkerung ganzer Landstriche immer wieder in Angst und Schrecken gesetzt wurde und wie es in kürzester Zeit zu einer riesigen Fluchtbewegung kommt, sowie zu enormen Zahlen an Menschen, die in den Kriegsgebieten ihr Leben verloren ^{4 5}. 

Es hat sich eine neue Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt auf der Suche nach der neuen Superwaffe, um dem „Gegner“ überlegen zu sein. Kriege werden entmenschlicht und unethisch. Es geht um das Ziel, dem „Gegner“ technologisch überlegen zu sein, und darum, Menschen zu töten. Das eigentliche politische Ziel gerät immer mehr in Vergessenheit. 

Auch die Annahme, die eigenen Soldaten zu schützen, hat sich in bisherigen Drohnenkriegen als unwahr erwiesen. Dies funktioniert mit Aufklärungsdrohnen, jedoch nicht mit bewaffneten Drohnen ^{6 7}. 

Die Klimaliste fordert angesichts dieser menschenfeindlichen Debatten an einem so wichtigen Tag für die Menschlichkeit und den Frieden, den Fokus auf zivile Werkzeuge zur Friedenssicherung und Kriegsprävention zu setzen. Es geht nicht darum töten zu können, sondern zu wissen, welchen Wert das Leben hat.

1. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/11379:  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-drohnenarmee-1002392. ↩︎
2. Europawahlprogramm, 10.1 Frieden schaffen und erhalten: https://eu.klimaliste.org/programm/?/programm/sites-eu/internationales.html#frieden_schaffen_und_erhalten. ↩︎
3. Reisner, Markus: Kamikazedrohnen über dem Kaukasus, Zenith 30.09.2020 https://magazin.zenith.me/de/politik/militaer-im-bergkarabach-konflikt. ↩︎
4. Frau, Robert: Der Einsatz von Drohnen. Eine völkerrechtliche Betrachtung, in: Zeitschriift Vereinte Nationen 3 (2013)https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2013/Robert_Frau_VN_3-13.pdf.  ↩︎
5. Informationsstelle Militarisierung e. V. / Bertha von Suttner Stiftung: Fact-Sheet: Drohnen. Überwachen und Töten auf Distanz, Februar 2019, https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Drohnen-Feb19.pdf.  ↩︎
6. mdr: Sind autonome Drohnen mit dem Völkerrecht vereinbar?, 13. Juni 2023 https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/drohnen-krieg-voelkerrecht-100.html. ↩︎
7. Informationsstelle Militarisierung e. V., Fact-Sheet: Drohnen-Kriege, 2012 https://friedensbildung-schule.de/sites/friedensbildung-schule.de/files/anhang/medien/fbs-fact-sheet-drohnen-kriege-45.pdf. ↩︎