Oktober 2021. Die Klimaliste Deutschland fordert die Parteien in einer möglichen Ampelkoalition auf, die Chance auf die Einführung eines Tempolimits zu ergreifen. „SPD, Grüne und FDP haben ein Sofortprogramm fürs Klima angekündigt. Ein Tempolimit ist für uns als Maßnahme zur sofortigen Reduktion des CO 2 -Ausstoßes in diesem Programm unverzichtbar“, sagt Dr. Doris Vollmer, Vorsitzende der Klimaliste Deutschland.

Die Wissenschaftler*innen von Agora Verkehrswende haben berechnet, dass ein Tempolimit von 130 km/h für eine CO 2 -Minderung von bis zu zwei Millionen Tonnen pro Jahr sorgen würde. Ein Tempolimit von 120 km/h könnte den Ausstoß von Treibhausgasen um bis zu 3,5 Millionen Tonnen reduzieren(1).

Wer hier von geringen Mengen spricht, vergisst gleich drei Dinge:

• Gemessen an den im neuen Klimaschutzgesetz festgelegten Zielen, bringt ein Tempolimit von 130 km/h im Verkehrssektor sofort 1,4 Prozent der einzusparenden Menge im Verkehrssektor. Bei Tempo 120 wären es sogar 2,5 Prozent(2).
• Als öffentlichkeitswirksames Signal in Richtung 1,5 Grad würde ein Tempolimit für Aufbruchstimmung sorgen. Es würde den festen Willen der Regierung unterstreichen, beim Klimaschutz Ernst zu machen.
• Zudem würde die Regierung nach dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung handeln, die längst mit Tempo 130 auf Autobahnen einverstanden ist(3).

Es darf beim Klimaschutz keine Kompromisse mehr geben. Das gilt besonders für kostengünstige und direkt umsetzbare Maßnahmen wie ein TempolimitLukas Fix, Stadtrat in Düsseldorf und Vorstandsmitglied der Klimaliste NRW

„Angesichts der Tatsache, dass wir auf eine Heißzeit zusteuern, darf es beim Klimaschutz keine Kompromisse mehr geben. Das gilt besonders für kostengünstige und direkt umsetzbare Maßnahmen wie ein Tempolimit“, sagt Lukas Fix, Stadtrat in Düsseldorf und Vorstandsmitglied der Klimaliste NRW.

Neben der Einsparung an CO 2 , würde die Einführung eines Tempolimit zusätzlich die Zahl der Verkehrstoten enorm reduzieren. Das Statistische Bundesamt weist für 2020 die Zahl von 2.724 Verkehrstoten aus. 2019 waren es 3.046, davon 921 wegen Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Jeder tödliche Unfall zieht zudem eine Kettenreaktion nach sich, durch die meist zahlreiche weitere Menschen belastet werden.

„Stellen wir uns nur vor, es gäbe im Bahnverkehr jedes Jahr diese Zahl an Opfern“, sagt Beatrice Bednarz, Vorstandsmitglied der Klimaliste Rheinland-Pfalz. Dass es in Deutschland kein Tempolimit gibt, ist schon aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zu rechtfertigen.“

Die Klimaliste fordert daher die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen, von Tempo 100 bei Nässe und für 3,5-Tonner sowie Tempo 70 auf Landstraßen. Dabei ist das Tempolimit selbstverständlich nur Teil eines Maßnahmenpakets zur Verkehrswende. Zu diesem gehören außerdem Elemente wie der Subventionsstopp für Verbrenner und Hybride, das Ende von Diesel- und Dienstwagenprivileg, ausschließlich Zulassung von E-Autos ab 2025, Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, Förderung des Carsharings und des ÖPNV, Ausbau der Radwege und ein sofortiges Moratorium für den Straßenbau.

1 Agora Verkehrswende. Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030. Seite 29. Berlin 2018.
https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Klimaschutzszenarien/Agora_Verkehswende_Klimaschutz_im_Verkehr_Massnahmen_zur_Erreichung_des_Sektorziels_2030.pdf

2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das neue Klimaschutzgesetz – Jahresemissionsmengen nach Bereichen bis 2030. Berlin 2021.
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Bilder_Sharepics/mehrklimaschutz/sektorziele_emissionen.pdf

3 Statista.de. Umfrage: Sollte aus ihrer Sicht ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen umgesetzt werden? April 2021.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/258757/umfrage/umfrage-zum-tempolimit-auf-autobahnen/