Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Bis zum kommenden Freitag, 21. Januar, hat die Bundesregierung Zeit, sich zu positionieren. Die Klimaliste Deutschland fordert von der Ampelkoalition, sich in Worten und Taten klar gegen die neue Taxonomie zu stellen. „Durch die Neuregelung werden sämtliche Forderungen nach nachhaltigem Wirtschaften und generationengerechtem Klimaschutz ad absurdum geführt“, sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der Klimaliste Deutschland. „Ein fataleres Signal mitten in der Klimakrise ist kaum vorstellbar.“
UPDATE, 26.01.2022
Der Verein Lobbycontrol hat die Stellungnahme der Bundesregierung zum Taxonomie-Entwurf mit der Stellungnahme der PR-Initiative Zukunft Gas verglichen und stellt auf Twitter fest: „Die Forderungen des mächtigen Verbands (u.a. Gazprom, Uniper) finden sich zu 100 % bei der Bundesregierung wieder.“
Die Bedeutung der Einstufung ist enorm. Mit dem Klassifizierungssystem regelt die EU, welche Finanzanlagen künftig als nachhaltig gelten. Finanzströme und Investitionen werden entscheidend beeinflusst. „Fossile Energien müssen ebenso Auslaufmodelle sein wie die unsichere Atomkraft, die für Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima verantwortlich ist. Hier Geld reinzustecken ist absolut kontraproduktiv“, sagt Dr. Doris Vollmer, Vorstandsmitglied der Klimaliste Deutschland. „Das Geld muss in ehrlich nachhaltigen, wirksamen Klimaschutz fließen, also etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien wie zum Beispiel Windkraft und Photovoltaik.“
Dreizehn Umwelt- und Klimaverbände haben mit einem offenen Brief ausdrücklich gegen die derzeitige Positionierung der Bundesregierung protestiert. Sie begrüßen zwar, dass die Bundesregierung am Atomausstieg festhält und sich dagegen ausgesprochen hat, Atomenergie in die Taxonomie aufzunehmen. Sie fordern allerdings eine ebenso konsequente Ablehnung von Erdgas. Das Urteil der Verbände zur Gasproduktion ist vernichtend. Sie konstatieren, dass fossiles Gas keinesfalls ein nachhaltiger Energieträger sein kann, da entlang seiner Förder-, Transport- und Nutzungsketten große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen werden.
„Die Bundesregierung muss von der EU-Kommission am Freitag fordern, ihren Klassifizierungs-Vorschlag zu überarbeiten. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, muss eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen.“, sagt Nicolin Gabrysch, ebenfalls Vorstandsmitglied der Klimaliste Deutschland. Sowohl Österreich als auch Luxemburg haben bereits Klagen gegen den am 31. Dezember 2021 von der EU-Kommission vorgelegten Delegierten Rechtsakt angekündigt, mit dem die Taxonomie umgesetzt werden soll. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger einzustufen, widerspricht jeglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen“, urteilt Nicolin Gabrysch. In der EU-Verordnung ist festgeschrieben, dass die Taxonomie wissenschaftsbasiert und frei von Lobbyinteressen sein soll.
„Der Lobbyismus der Energiewirtschaft zeigt sich hier in seiner erschreckendsten Form“, sagt Lara Baumanns, Vorsitzende der Klimaliste Deutschland. „Erdgas als „grünes Gas“ zu bezeichnen ist nichts anderes als Greenwashing.“ Das Vorhaben der EU ignoriert die Empfehlungen der von der EU-Kommission eingesetzten Expert:innengruppe gänzlich. Stattdessen wirkt es, als haben Energielobbyisten den Prozess maßgeblich beeinflusst. „Die Bundesregierung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass die neue Taxonomie in der geplanten Form umgesetzt wird“, fordert Lara Baumanns. „Anderenfalls wird die Ampel beim Klimaschutz komplett unglaubwürdig“, sagt die Vorsitzende der Klimaliste Deutschland.
