Vor einem Jahr kamen SPD, Grüne und FDP in die Regierung. Und dann kam der Ukrainekrieg. Die europäische Union verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland, und als Reaktion darauf wurde der Gashahn abgedreht. Jetzt wird Symptom- statt Ursachenbekämpfung betrieben, damit die Bevölkerung durch die erhöhten Energiepreise nicht untergeht.
Als Erstes kam der Tankrabatt: Klimaschädliches Verhalten wurde subventioniert, und Menschen, die sich erst gar kein Auto leisten können, wurden zurückgelassen. Eine Option für nachhaltige Mobilität wurde nicht in Betracht gezogen. Wer allerdings voraussehbar am meisten davon profitierte, waren die Benzinkonzerne.
Phase zwei: Das Neun-Euro-Ticket. An sich eine wunderbare und nützliche Idee, die allen Menschen zugute kommt, und eine Art Test, das Auto stehen zu lassen. Leider blieb der Bahn keine Zeit, sich auf den Ansturm vorzubereiten, und dieviele Passagiere machten eher negative Erfahrungen in überfüllen Zügen und damit einhergehend Verspätungen. Verlängerung? Es fehle an Geld. Als Kompromiss haben sich Bund und Länder nun auf ein 49-Euro-Ticket geeinigt.
Jetzt muss der nächste Schmerz zumindest für diese Wahlperiode gelindert werden. Der Winter steht vor der Tür und die Gaspreisbremse wird beschlossen: Mit 200 Milliarden Euro. Diese Zahl muss Mensch erstmal sacken lassen und sich versuchen vorzustellen. Natürlich wollen wir im Winter nicht frieren, aber wieder mal packt diese Maßnahme das Problem nicht an der Wurzel.
Stolze 16 Jahre hat es die CDU geschafft, den Ausbau von Wind- und Solarenergie aktiv zu blockieren und nahezu zum Erliegen zu bringen (1). Dass uns ein harter Winter droht, liegt nicht am fehlenden Gas (das sollte ohnehin so schnell wie möglich der Geschichte angehören) oder dem endlich nahenden Ausstieg aus der Atomenergie (wirtschaftlich absolut unprofitabel (2)), sondern an der sabotierten Energiewende.
Nicht nur zur Einhaltung der 1,5°-Grenze, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen, um nicht mehr von anderen Ländern bzw. Energielieferanten abhängig zu sein, und für den Frieden ist jetzt der wichtigste Zeitpunkt für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Auch sieben Jahre nach dem Pariser Abkommen hat die deutsche Regierung für den Klimaschutz höchstens Almosen übrig. Zeitgleich werden im Namen unserer Sicherheit Hunderte Milliarden Euro für Corona und die Bundeswehr (100 000 000 000 €) ohne mit der Wimper zu zucken verabschiedet und sorgen noch Jahrzehnte für Schulden. Die Ampel scheint die Klimakrise nicht als systemisches Problem zu verstehen und gar keinen Weg mehr zu weisen.
Klimaschutz, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Frieden gehen Hand in Hand miteinander und können daher nur gemeinsam gelöst werden: Die Verfügbarkeit von Sonne und Wind über das Jahr gleicht sich ideal aus und kann für Engpässe mit Biogas erweitert werden (3). Die Energiepreise durch erneuerbare Energien sind günstiger als Atom, Öl, Gas oder Kohle, werden noch weiter sinken und sind daher für alle Menschen erschwinglich (4). Während am fossilen Zeitalter festgehalten wurde, ging im Bereich der erneuerbaren Energien ein Vielfaches an Arbeitsplätzen verloren als in der Kohleindustrie (5).
Liebe Ampel: Wo bleibt das Sofortprogramm für Wind- und Solarenergie?
Quellen:
1 https://www.dw.com/de/was-behindert-energiewende-in-deutschland-fridays-for-future-kohle-windkraft-photovoltaik-cdu/a-52328687
2 https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/atom-kohle-gas-wind-solar-welche-stromart-uns-am-wenigsten-kostet_id_11658454.html
3 https://asr.copernicus.org/articles/16/119/2019/
4 https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-erneuerbare-energien-immer-guenstiger-werden
5 https://www.heise.de/tp/news/Arbeitsplaetze-vernichtet-um-Klimaschutz-zu-verhindern-6180486.html
