Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag gibt nicht die offizielle Meinung der Klimaliste Deutschland wieder. Beiträge in diesem Blog wie der vorliegende sind aus unserer Sicht unverzichtbar, um zeitnah Meinungsbildung zu ermöglichen. Konsens ist: Vorstand und Mitglieder der Klimaliste Deutschland verurteilen das Vorgehen Putins und der russischen Streitkräfte auf das Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die betroffen sind. #StandWithUkraine (Uwe)

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs wird real

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Unabhängig davon verstrickt sich Deutschland zunehmend in eine Kriegspropaganda von Gut und Böse und gleitet immer mehr in die Position eines Kriegsbeteiligten ab. Dies kann den Ukrainekrieg weiter bedrohlich eskalieren und beschwört sogar die Gefahr eines Weltkriegs herauf. Was wir stattdessen brauchen, sind differenzierte Betrachtungen. Doch die sucht man momentan vergebens in der deutschen Medienlandschaft.

Mediale Kriegstreiberei: Die Wahrheit stirbt zuerst im Krieg

Die kritische Haltung, die Medien gegenüber der russischen Propaganda aufbringen, scheint gegenüber der Ukraine vollkommen verflogen nach dem Motto: Wer nicht für die Ukraine ist, ist gegen Sie. Die Medien haben längst ihre kritische Haltung aufgegeben, ordnen sich gefährlich nah der Ukraine zu und geben ungefiltert ihre Kriegspropaganda wieder. Medial haben wir längst die Position als Kriegspartei auf Seiten der Ukraine eingenommen. Wir haben damit bereits den ersten Schritt zu einer Kriegsbeteiligung gemacht.

Das Schwarz-Weiss-Schema von Gut und Böse ist längst Bestandteil unserer medialen Öffentlichkeit, das wird geschickt von der ukrainischen Seite ausgenutzt. Wenn in den Medien ungefiltert die ukrainische Meinung wiedergegeben wird, dass Putin ein Faschist sei, um Deutschland an seine historische Verantwortung zu erinnern, ist das reine Propaganda. Reine Kriegsrhetorik, die die Fronten weiter verhärtet, jegliches Potential diplomatischer Lösung verwirft und indirekt Deutschland zu einer Kriegsbeteiligung aufruft.

Die permanente unkritische Wiederholung der ukrainischen Forderungen in den Medien führt propagandistisch zu einer weiteren Verhärtung der Fronten und des Gut-Böse-Schemas. Dies hat zur Folge, dass mittlerweile Hardliner die einzige Lösung des Konflikts im Recht des Stärkeren sehen, in der Politik der militärischen Abschreckung und Aufrüstung. Im öffentlichen Diskurs finden solche Stimmen zunehmend Gehör. Die Propaganda beginnt damit zu greifen und schafft in der Bevölkerung die Bereitschaft, auf diesem Weg weitere Schritte zu gehen.

Faschisten sind immer die Anderen

Der Faschismusvorwurf wird mittlerweile inflationär von beiden Seiten der Kriegsparteien gebraucht. Er stellt stets einen willkommenen Grund zur Legitimierung eines Krieges da. Wir sollten jedoch grundsätzlich jegliche Kriegspropaganda kritisch betrachten und uns eines gewiss sein: Ja, Putin ist ein diktatorischer Autokrat, der einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat, aber er ist kein Faschist noch ist Russland ein faschistisches Regime. Schon aus unserer historischen Vergangenheit heraus sollten wir hier genau differenzieren und der inflationären Verharmlosung des Faschismus entgegenwirken, um nicht zum Spielball von Kriegspropaganda und den Interessen der Kriegsparteien zu werden.

Erste Schritte in die Kriegsbeteiligung

Unkritisch und unkommentiert werden die Forderungen der Ukraine nach Flugverbotszonen, Aufnahme in die EU/NATO, Ausdehnung der Waffenlieferungen und Einsatz von „Freiwilligen“ und die Warnung eines Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet in den Medien wiedergegeben. Dabei werden die Konsequenzen, welche aus einem Nachgeben solcher Forderungen resultieren, eher leise genannt. Würden wir einer dieser Forderungen nachgeben, würde dies unweigerlich eine Ausdehnung und Eskalation des Krieges bedeuten. Die NATO und ganz Europa würden in das Kriegsgeschehen verwickelt. Es wäre der erste große Schritt in einen Dritten Weltkrieg, in dem sich mehrere Atommächte unberechenbar gegenüberstehen würden.

Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt die Waffenlieferungen in die Ukraine. Dass damit der erste Grundstein für eine Kriegsbeteiligung gelegt wird, ist nur den Wenigsten bewusst. Aus der Entscheidung für Waffenlieferungen erwächst nämlich automatisch eine Logik, aus der eine permanente Steigerung von Beteiligungen am Kriegsgeschehen folgt.

Der gefährliche Weg der Bundesregierung

Das haltungslose Rumgeeiere der Bundesregierung im Bezug auf den Ukrainekrieg trägt zur Verschärfung des Konflikts bei. Anstatt konsequent zu sein und auf Gas- und Ölimporte aus Russland zu verzichten, um damit die große klimapolitische Energiewende einzuleiten, auf die wir so lange warten, ist man nicht bereit, für seine moralische Haltung spürbare Konsequenzen tragen zu wollen. Statt den konsequenten und unbequemen Weg zu gehen, hat sich die Bundesregierung entschlossen, sich mit Waffenlieferungen aus der moralischen Verantwortung zu ziehen. Waffenlieferungen sollen diese haltungs- und konsequenzlose Politik der Bundesregierung kaschieren und lassen uns damit einen gefährlichen Weg beschreiten. Daraus resultiert die Logik, die mangelnde politische Bereitschaft, wirtschaftliche Konsequenzen tragen zu wollen, mit einer Zunahme der Waffenlieferungen weiter zu verdecken. Dies führt jedoch nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Kriegsregion und einer zunehmenden Verstrickung Deutschlands in das Kriegsgeschehen mit unabsehbaren Folgen.

Gesprächsbereitschaft und Wirtschaftssanktionen müssen der einzige Weg sein

Die mediale angeheizte Zuspitzung des Gut-und-Böse-Denkens im öffentlichen Diskurs verbauen uns nur weiter den Weg für die Option einer diplomatischen Lösung. Die Verurteilung, Ächtung und Abwertung Putins ist keine gute Grundlage, einen diplomatischen Weg zu beschreiten und damit eine Beendigung des Kriegs zu erzielen. Dass diese behauptete moralische Überheblichkeit des Westens gegenüber Russland ein diplomatisches Desaster in der Gesprächsführung darstellt und vielleicht erst die Zuspitzung des Ukrainekonflikts zu einem Krieg begünstigt hat, ist ein Thema für sich.

Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung des Konflikts ergibt sich leider aus den bereits getroffenen Entscheidungen und der dazugehörigen medialen Aufrüstung in der Berichterstattung. Eine Verschärfung des Konflikts scheint bedauernswerterweise momentan naheliegender als eine diplomatisch-friedliche Option. Meine Sorgen sind groß, dass wir durch eine langsame Steigerung der Eskalation unaufhaltsam auf einen Dritten Weltkrieg zusteuern.

Daher fordere ich:
– Eine kritische Berichterstattung gegenüber allen Kriegsparteien.
– Sofortige Aufnahme diplomatischer Gespräche mit Russland ohne vorverurteilende Moral oder der Haltung einer moralischen Überlegenheit.
– Stopp jeglicher Waffenlieferungen und Beendigung der Gas- und Ölimporte aus Russland.

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