Ein Parlament auf Donald Trumps Spuren: Mit „Build The Wall“ hatte der 2020 entthronte US-Präsident versucht, Stimmung gegen mexikanische Einwandernde zu machen. In Polen wird die Mauer an der Grenze zu Belarus errichtet. Ein ebenso menschen- wie klimafeindlicher Plan.
Erpressbare EU
Grundsätzlich stellt sich in der Flüchtlingspolitik die Frage, wie sehr Europa seine Werte verraten kann, ohne zu zerbrechen oder sich komplett unglaubwürdig zu machen. Im aktuellen Fall blamieren sich die EU-Staaten nach Kräften, weil sie sich weigern, einige tausend Migrant:innen und Flüchtende aufzunehmen, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze verfrachtet hatte. Stattdessen macht sich die EU erpressbar gegenüber autoritär regierten Staaten wie Polen, die eine humane Flüchtlingspolitik nach Kräften torpedieren.
Abschottung heißt für Polen die Devise. Schon Ende August wurde begonnen, einen provisorischen Zaun entlang der Grenze zu Belarus zu errichten. Sofern sich bei einem stacheldrahtbewehrten Gebilde von etwa 2,50 Metern Höhe noch von Zaun sprechen lässt. Doch damit nicht genug, jetzt soll der Zaun durch eine dauerhafte Befestigung ersetzt werden. Es droht eine fünfeinhalb Meter hohe Stahlkonstruktion, die mit Stacheldraht, Sensoren und Kameras ausgestattet wird.
Durch den letzten Urwald Europas
Die Mauer soll kommen, sie löst das Problem für Polen, wie die Politologin Aleksandra Rybińska glaubt. Für Migranten und Flüchtende wäre vor der Mauer Endstation. Zu befürchten ist dann, dass neue, lebensgefährliche Fluchtrouten angesteuert werden. Das könnte nur eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU verhindern, etwa unter Einbeziehung einer Kontingentlösung. Über diese streiten die EU-Länder aber weiter.
In Polen droht derweil die Mauer auch die Klimakrise zu verschärfen: Der Bau hat bereits begonnen und wird mit Hilfe britischer Truppen und mehrerer polnischer und internationaler Stahl- und Materialfirmen kontinuierlich fortgesetzt. Die Mauer soll durch den Bialowieza-Urwald führen, den letzten Urwald Europas. Umweltschützer:innen und Aktivisti fürchten, dass das Ökosystem des Waldes beeinträchtigt wird, zudem sollen mehrere Dutzend Hektar Wald komplett dem Mauerbau geopfert werden.
Der Bialowieza-Urwald ist Unesco-Weltkulturerbe, im gleichnamigen Nationalpark leben über 12.000 Tierarten. Für die Tiere kann die Mauer zur tödlichen Falle werden, etwa wenn sie nicht mehr zu ihren Wasserstellen gelangen können. Polnische Umweltschützer:innen beklagen, dass die ökologischen und sozialen Folgen der neuen Grenze bislang kaum untersucht worden seien.
Weitere Infos
deutschlandfunknova.de: Polen: Neue Grenzmauer schadet der Natur
deutschlandfunkkultur.de: Polen startet Mauerbau an Grenze zu Belarus. Gibt Europa seine Werte auf?
