Klimapolitik für Anfänger
Eine eigentlich rhetorische Frage an alle Leser: Worauf beruht noch mal die CO2-Bepreisung?
Genau, auf der Verteuerung klimaschädlicher Emissionen, die zur Folge hätte, dass sich auch fossile Energieträger massiv verteuern würden.
Große Überraschung! Damit würden sich unter anderem auch Benzin, Diesel und Gas verteuern. Das Ergebnis wäre ein klimapolitischer Steuerungseffekt über den Markt, da aufgrund höherer Kosten die Menschen weniger fossile Energieträger nutzen und sich erneuerbaren Alternativen zuwenden würden. Natürlich müssten gleichzeitig auch klimapolitische Alternativen gefördert und geschaffen werden.
Handeln jetzt! Warum denn?
Durch den Krieg in der Ukraine passiert momentan genau das, was ebenfalls passieren würde, wenn konsequenter Klimaschutz gewollt wäre. Die Preise für Benzin und fossile Energieträger steigen. Jetzt wäre die Zeit, politisch steuernd einzugreifen, Verantwortung für sich und die Zukunft zu übernehmen und die ausgetretenen Pfade des vergangenen Jahrhunderts hinter sich zu lassen.
Aber eigentlich ist die Forderung endlich für das Klima zu handeln nur verschwendetes Wort, da diese Kassandrarufe seit Jahren ungehört verhallen. Das Alte und Gewohnte erscheint immer noch so kuschelig warm und wird durch die Klimakrise noch wärmer, also lasst uns weiter so machen, dem Abgrund entgegen.
Habeck, das grüne Feigenblatt eines fröhlichen „Weiter So“!
In welcher Partei war noch mal Herr Habeck? Von Klimapolitik und den Konzepten in dem vermeintlich „grünen“ Parteiprogramm hat er auf jeden Fall keine Ahnung. Um so fleißiger ist Habeck dabei, die Spritpreisse niedrig zu halten und mit aus dem Hut gezauberten Finanzmitteln den fossilen Wahnsinn des Status Quo zu sichern. Wer das Zahlt? Die zukünfigen Generationen wenn es bis dahin noch eine Zukunft gibt. Welches Ministeramt besetzt Habeck? Er leitet das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Wobei die Bezeichnung „Klimaschutz“ das grüne Feigenblatt ist, welches sich jetzt offiziell das Wirtschaftsministerium anhängen kann, während weiterhin einseitig von Habeck die Lobbyinteressen der Wirtschaft vertreten werden. Das Klima hat leider keine Lobby oder zumindest ist die nicht so zahlungskräftig.
Die soziale Karte als billiges Kanonenfutter für die Wirtschaftslobby
Wenn es um die Verteuerung der fossilen Energieträger geht, ist der mediale Aufschrei jedes Mal groß. Es heißt, dass die sozial benachteiligten Gruppierungen in der Gesellschaft besonders darunter leiden würden. Fakt ist, dass von den billigen fossilen Energieträgern am meisten jedoch die Industrie profitiert, die so ihre Gewinnmargen hochhalten kann.
Das vermeintlich große Herz für die sozial benachteiligte Bevölkerung wird merkwürdigerweise immer dann entdeckt, wenn es um die Interessen der Großindustrie geht. Während gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger misstrauisch um jede Einnahme beäugt werden und harte existenzgefährdende Sanktionen vom Arbeitsamt zu befürchten haben. Während Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem weiter kaputtgespart werden und die Mietpreise in Städten in unbezahlbare Höhen steigen. Hier hört plötzlich das soziale Herz von Politik und Medien auf zu schlagen, obwohl es um die Streichung von Sozialleistungen und den Abbau des Sozialstaats geht. Die Geringverdienenden in der Bevölkerung sind dann plötzlich irrelevant.
Es sind nicht die sozial Benachteiligten, welche unter den hohen Energiepreisen leiden werden, vor allem weil Sie auch am wenigsten am Ausstoß schädlicher Emissionen beteiligt sind. Eine intelligente Klimapolitik würde diesen Bevölkerungsschichten den Zugang zu Erneuerbaren Energien erleichtern und fördern, so dass diese gar nicht von einem Umstieg betroffen wären. Die soziale Karte ist nur ein billiges und effektives Mittel, dessen sich die Wirtschaftslobby gerne und zu ihren Gunsten bedient.
Die Debatte um das Auto – eine deutsche Propagandaschlacht der Industrie
Angesichts der hohen Spritpreise und des medialen Aufschreis rund um das wiederentdeckte soziale Gewissen, zeigt sich die komplette Verlogenheit dieser Debatte. Autofahren in Deutschland ist ein wirtschaftliches Subventionsprogramm, welches sich auf niedrige Spritpreise stützt und dadurch gefördert wird. Hier wäre ein politisches Umdenken wichtiger denn je!
Wie ist es zu erklären, dass trotz medialen Gejammers die hohen Spritpreise keinerlei Auswirkungen auf den Autoverkehr haben?
Wieso steigt die PS-Leistung deutscher Neuwagen seit Jahrzenten unaufhaltsam? 1995 lag die durchschnittliche PS-Leistung von Neuwagen bei 95 PS, 2020 lag die durchschnittliche PS-Leistung bei 158 PS.
Warum gleicht sich nach einer Studie der Autoindustrie der Durchschnitts-PKW in seinem Aufbau immer mehr den schweren und PS-starken SUVs an?
Deutschland hat eine PS-starke aufgerüstete und spritintensive Autoflotte und diese kann anscheinend bisher problemlos bezahlt und unterhalten werden.
Autos mit geringem Verbrauch und einer akzeptablen PS-Leistung von etwa 90 PS haben anscheinend gegen hochgezüchtete schwere Spritfresser keine Chance mehr, denn die Mehrheit der Bevölkerung kann sich solche Autos leisten. Diese spritfressenden und hochgezüchteten Automobile sind wohl kaum das Gefährt der Wahl für sozial benachteiligte Autobesitzer.
Autofahren in Deutschland ist keine soziale Frage, sondern ein hochgezüchtetes Wirtschaftsförderungsprogramm, das von einem dekadenten Ressourcen- und Energieverbrauch lebt.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/autofahrer-spritpreise-101.html
