Die Klimaliste Deutschland verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine. Wir sind entsetzt und zutiefst besorgt. Wir fordern den sofortigen Stopp des Angriffskrieges und bitten Euch, mit uns an der Großdemonstration für den Frieden am kommenden Sonntag in Berlin teilzunehmen. Die Demonstration
„Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“
findet am kommenden
Sonntag, 27. Februar, ab 13 Uhr an der Berliner Siegessäule
statt. Sie wird unter anderem organisiert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) mit Sitz in Stuttgart. Wir schließen uns den Forderungen der Veranstalter:innen an:
– sofortiger Stopp der Angriffe auf die Ukraine,
– Rückzug der russischen Truppen,
– Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Der Überfall der russischen Armee hat nach offiziellen Angaben bereits am ersten Tag mehr als 130 Todesopfer auf Seiten der Ukraine gefordert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind etwa 100.000 Menschen auf der Flucht.
Unsere tiefe Sorge gilt den Menschen in der Ukraine, die jetzt um ihr Leben und ihre Existenz fürchten müssen. Ihnen gilt unsere Solidarität. Es ist erschütternd, dass mitten in Europa das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Die gesamte Friedensordnung, unser Zusammenleben und unsere Zukunft, werden durch die russische Aggression in Frage gestellt.
Wir fordern daher alle Länder dazu auf, den Bruch des Völkerrechts durch Russland zurückzuweisen. Die Verantwortlichen müssen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.
Es steht für uns auch außer Frage, dass die Antwort Deutschlands und Europas auf den russischen Angriff keine militärische sein kann. Europa muss Russland mit friedlichen Mitteln zurück an den Verhandlungstisch bringen. Wir brauchen Abrüstung, Entspannung und Verständigung. Der Weg zum Frieden kann auch über die Vereinten Nationen führen, wenn Lösungen auf Grundlage der UN-Charta gesucht werden. Russland muss klar gemacht werden, dass die internationale Staatengemeinschaft den Einmarsch und den Völkerrechtsbruch verurteilt. Trotzdem muss weiter nach einer Lösung des Konfliktes gesucht werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Grenzen für ukrainische Flüchtlinge offen zu halten und diese aufzunehmen.
