Fridays for Future startete 2018 mit Parolen, wie Listen to the science (Hört auf die Wissenschaft). Dieses Kredo ist in letzter Zeit aus der aktivistischen Klimabewegung weitgehend verschwunden, wird immer öfter durch ideologische Kapitalismuskritik ersetzt. Selbstverständlich kann so ziemlich jedes Problem unserer Zeit auf die eine oder andere Weise auf den Kapitalismus als weltweit vorherrschendes System zurückgeführt werden. Daraus darf aus wissenschaftlicher Sicht aber nicht der Fehlschluss gezogen werden, dass eine Abschaffung des Kapitalismus automatisch die Probleme lösen würde.
Im Falle der Klimakrise werden die meisten CO2-Emissionen durch bestimmte, fossile Technologien verursacht. Die Lösungen zur Reduktion dieses Ausstoßes basieren auf der Anwendung nachhaltiger Technologien und damit ist die Abwendung der Klimakrise vor allem ein technologisches Problem, das inzwischen so groß ist, dass regenerative Lösungen nicht immer 1:1 die Fossilen ersetzen, sondern eine gesellschaftliche Anpassung an die neuen Technologien erforderlich ist. Das kann an einigen Stellen auch einen Verzicht bedeuten.
Separierende Problembetrachtung fehlt
Derzeit versuchen vor allem linke Strömungen das Thema Klimaschutz zu vereinnahmen. Dabei wird die These vertreten, dass Klimaschutz und Soziales nur zusammen geht[1] – in der Wissenschaft ist es aber üblich, Probleme erstmal getrennt zu betrachten. Dieser konzeptionelle Unterschied zeigt sich zum Beispiel beim Thema CO2-Steuer. Diese wird von linken Parteien sehr kritisch betrachtet.[2] Der Grund: Die CO2-Steuer ist regressiv! Reiche verbrauchen durch ihren luxuriösen Lebensstil zwar mehr CO2, als Arme, aber im Verhältnis zum Einkommen trotzdem nur unterproportional.
Reiche können sich z.B. mit grünem Wasserstoff für einen Spaßausflug ins All von direkten CO2-Emissionen frei kaufen, obwohl die Konzentration dieses begrenzt verfügbaren Energieträgers auf solche Menschen, die sich das leisten können, keinerlei Fortschritt für den Klimaschutz verspricht. Auch handelt es sich bei der CO2-Steuer um ein marktwirtschaftliches Instrument, was von Linken aus ideologischen Gründen oft abgelehnt wird. Aus wissenschaftlicher Sicht ist jedoch festzustellen, dass solange wir annehmen, dass in unserem System bestimmte marktwirtschaftliche Regeln Gültigkeit besitzen (egal ob man diese nun gut oder schlecht findet), eine solche CO2-Steuer zur Treibhausgasreduktion ein absolut sinnvolles Instrument ist.
Ebenso wird gerne vergessen, dass es bereits viele andere, regressive Steuern gibt, wie etwa die Mehrwert[3]– oder Tabacksteuer. Eine Erhöhung der CO2-Steuer kann also durch eine Senkung der Mehrwertsteuer sozial neutral werden. Dabei ist die Gesamtmaßnahme so anzulegen, dass weder der Staat mehr Geld erhält, noch sich die relative Steuerbelastung je nach Einkommen wesentlich ändert. Die CO2-Steuer soll ausschließlich Anreize zur Senkung der Emissionen schaffen und andere Faktoren so gut es geht unberührt lassen. Denn wenn die Emissionen sinken, sinken automatisch auch die Einnahmen durch die CO2-Steuer. Diese muss dann weiter erhöht oder das Gesamtpaket zurückgenommen werden. Dies sollte dynamisch und ohne ständige Wiederholung der Debatte um soziale Gerechtigkeit funktionieren.
Diese Debatte sollte an anderer Stelle geführt werden. Unser Staat hält die Mittel, die soziale Gerechtigkeit jeder Zeit zu erhöhen oder zu reduzieren. Dafür muss auch nicht auf ein Gelingen des Klimaschutzes gewartet werden. Jedoch wird eine Definition von Gerechtigkeit von denen, die damit werben gar nicht oder nur schwammig erbracht. Es ist ungerecht, wenn manche das 100-fache des Medianeinkommens verdienen; ein Festgehalt für alle, das keine Rücksicht auf die Arbeitsleistung nimmt, wäre jedoch ebenfalls ungerecht. Für eine Bemessung möglicher Maßnahmen ist zunächst eine Formulierung des Ziels sowie eine Messung des aktuellen Zustands erforderlich – womit wir zum nächsten Punkt kommen:
Klare Definitionen von Begriffen fehlen
Wissenschaftlich ist es, Begriffe und deren Gültigkeitsbereich klar zu definieren. Dies ist in der Politik immer seltener der Fall. Beginnend mit dem Begriff des Konservatismus werden wir im Folgenden einige Missstände dieser Art diskutieren.
Konservatismus
Der Begriff der Wortbedeutung nach verspricht den Erhalt von Werten (Wertkonservatismus) und steht für bestenfalls eine langsame, iterative Änderung des bestehenden Systems (Strukturkonservatismus).[4] Die Erfahrung zeigt, dass Katastrophen, wie die Flut im Ahrtal, den Wunsch nach Beständigkeit und Altbekanntem stärken. Klimapolitisch konservativ heißt folgerichtig auch, ein Klima der vorindustriellen Zeit bewahren zu wollen. Sozial konservativ heißt, statistische Größen, wie den Gini-Index auf einem konstanten Niveau zu halten (ungeachtet ideologischer Zielsetzungen) und gesellschaftlicher Konservatismus steht neuen Lebensweisen, wie gleichgeschlechtlichen Ehen, Polyamorie oder Einwanderung skeptisch gegenüber.
Parteien, die in Deutschland beanspruchen, konservativ zu sein, sind meist jedoch nur gesellschaftlich konservativ, klimapolitisch oder sozial jedoch eher radikal reaktionär. Das heißt, statt konservative Werte zu verteidigen, befeuern sie ungebremsten Wandel indem sie obligatorische Gegenmaßnahmen selbst dann aussitzen, wenn dieser Wandel zu einer unkontrollierbaren Instabilität führen kann. So wurde beispielsweise die PV-Förderung von vermeintlich konservativer Politik durch einen atmenden Deckel[5] in unverantwortbarer Weise eingeschränkt. Dieses Beispiel zeigt auch die Widersprüchlichkeit des Konservatismus: Man kann nicht die Erderwärmung ausbremsen und gleichzeitig den verwendeten Technologiemix konservativ unverändert lassen. Wer konservativ denkt, muss also auch Prioritäten setzen, die vom bestehenden, politischen Angebot nur sehr einseitig vorbelegt werden. Ein Umstand, den die Klimabewegung zunehmend vernachlässigt, indem sie konservatives Denken dogmatisch ausschließt. Das Fehlen konservativ motivierter Lösungen führt in diesen Kreisen daher immer wieder zu einer Ignoranz des Problems bis hin zur Realitätsflucht durch Klimawandelleugnung.
Liberalismus
Der Wortbedeutung nach steht Liberalismus für eine weitgehende Freiheit von staatlichen Regelungen und für individuelle Entfaltung.[6] In der Praxis sind die Auswirkungen von Deregulierung im wirtschaftlichen Sektor allerdings grundverschieden von denen gesellschaftlichen Individualismus‘. Das im positiven wie negativen Sinne mit der Liberalität verknüpfte Kredo die Freiheit des einen endet, wo sie die eines anderen einschränkt impliziert im ökonomischen Sinne aufgrund von Marktkonkurrenz und begrenzter Ressourcen, dass ein dereguliertes System nicht automatisch dauerhafte Freiheit garantiert.
Insofern ist auch Liberalismus nicht widerspruchsfrei und die Anwendung des Wortes erklärt nicht automatisch, welche Ziele eine Partei verfolgt. Die FDP etwa ist sowohl gesellschaftlich als auch marktwirtschaftlich liberal, treibt in der Praxis jedoch vor allem Letzteres voran und zwar vornehmlich dort, wo es bestimmten lobbyistischen Interessen nützt.
Rechts und Links
Diese Begriffe gehen auf die zufällige Sitzordnung der ersten Nationalversammlung in Frankreich zurück. Die inhaltliche Unterscheidung zwischen rechter und linker Politik besteht in der allgemeinen Ablehnung eines Geburtsrechts und der Annahme, dass alle Menschen von Geburt an gleich sind auf der linken Seite und der Annahme einer vorgegebenen ungleichen Ordnung auf der rechten Seite. Eine Forderung nach Klimaschutz lässt sich aus beidem nicht direkt ableiten. Linke Parteien werben neuerdings sehr energisch mit Klimaschutz, sind in der Vergangenheit jedoch nur sehr zögerlich auf dieses Thema aufgesprungen. Insbesondere wird durch linke Politik die faire Verteilung von Kohlenstoffbudgets über die allgemeine Vermeidung von Emissionen gestellt. Alle übrigen, klimapolitischen Ziele sind im linken Spektrum sehr inkonsistent.
Parallel dazu findet eine Aufweichung des eigentlichen Kernbegriffs statt und es werden zunehmend auch rechtskonservative Forderungen, wie etwa dass man in eine Gesellschaft dunkelhäutiger Menschen hineingeboren sein muss um Dreadlocks tragen zu dürfen, durch vermeintlich linke Gruppen propagiert. Das Links-Sein verkommt zu einem Lifestyle-Produkt, wo sich bestimmte Gruppen zunehmend durch Ausgrenzung und Intoleranz in ihre gesellschaftliche Blase zurückziehen.
Kein Begriff für Wissenschaftlichkeit
Während sonst jede politische Ausprägung durch ein Adjektiv deklariert wird, gibt es keinen verbreiteten Begriff für eine nach wissenschaftlicher Methodik arbeitende Politik. Der Begriff der Technokratie wird in der Regel als eine distopische Besserwisserdiktatur verstanden und brandmarkend meistens recht willkürlich als Kampfbegriff gegen die eine oder andere Gruppe eingesetzt. Technokratie gilt dabei als eine Art Gegenteil von Basisdemokratie oder gar Demokratie im Allgemeinen[7]. Danach soll ein technokratischer Staatsapparat durch wissenschaftliche Überlegungen automatisch die besten Entscheidungen treffen und eine demokratische Wahl überflüssig machen.
Dabei ist es in der Praxis vollkommen unsinnig anzunehmen, dass Diskussionen in Fachkreisen undemokratisch ablaufen würden.
Ein Begriff, unter dem gelegentlich Prinzipien, die wir im folgenden näher ausführen, zusammengefasst werden, heißt evidenzbasierte Politik.[8] Der Begriff ist jedoch noch nicht sehr weit verbreitet.
Unterschiede durch wissenschaftliche Politik
Vor einer Begriffsfindung steht die Überlegung an, wie sich Wissenschaftlichkeit in der Politik besonders bemerkbar macht. Im Falle der Diskussionskultur gilt, dass in der Wissenschaft Ideologien natürlich genau so aufeinander prallen können, wie in der Politik – Beispiel Wärmepumpen vs. BHKW. Eine erfolgreiche Fachdiskussion unterscheidet sich von einer Politischen dadurch, dass am Ende nicht unbedingt der Sieg einer Argumentationskette über die andere steht, sondern mit der Zeit zunehmend solche Stimmen lauter werden, die sich besonders intensiv mit dem Thema befasst haben und beide Seiten analysieren. Am Ende steht dann manchmal eine Synthese, die statt einer Empfehlung für eine Lösung eine Diskriminante formuliert, in welcher Situation und unter welchen Gegebenheiten die eine oder andere Lösung besser ist.
Manche Parameter, die eine Entscheidung beeinflussen können, bleiben dabei ideologischen Präferenzen unterworfen. Hierdurch entstehen Freiheitsgrade, wo Fachstudien einen technisch realisierbaren Rahmen vorgeben, innerhalb dem z.B. auch direkt demokratische Entscheidungen den genauen Weg bestimmen könnten. Etwa bei der Frage, welches Verhältnis von Windenergie zu Photovoltaik mit der Energiewende umgesetzt werden soll.
Genau solche Fragen werden durch die bestehende Politik oft gar nicht beantwortet. Man vermeidet klare Positionierungen, sobald diese auch Nachteile mit sich bringen, die man in einem wohlklingenden Programm nicht nennen möchte.
So werden Maßnahmenkataloge erstellt, die in Summe nicht die beworbenen Ziele einhalten und dort, wo eine demokratische Entscheidung möglich, vielleicht sogar nötig wäre, lassen die Parteien ihre Ziele schwammig. Letztendlich ersetzt nicht Wissenschaft die Demokratie sondern der Mangel an Wissenschaftlichkeit macht das Wählen von Zielen sowie die Verifikation von deren Einhaltung unmöglich. So sinkt die Wahlbeteiligung stetig, weil es zunehmend egal ist, wer gewinnt. Aus dem kaum unterscheidbaren Spektrum heraus stechen tun dann nur besonders extreme Positionen, die laufend an Zuspruch gewinnen.
Dieser Zustand macht es wissenschaftlicher Politik besonders schwer. Komplexe Lösungen lassen sich schwer als plakative Wahlslogans formulieren und gehen neben den extremistischen Superlativen unter, während die Parteien der „Mitte“ ihre Inhaltslosigkeit mit einer allgemeinen Ablenkung von Inhalten und Fokussierung auf emotionale Bindung zu ihrer Wählerschaft ausgleichen.
Die Inhaltsleere der etablierten Parteien hat inzwischen zu der Erwartungshaltung in der Bevölkerung geführt, dass das Lesen von Wahlprogrammen sowieso nur Zeitverschwendung ist. Welche Inhalte man für die Öffentlichkeit vertritt, kann man sich heute als kleine Partei nicht mehr selbst aussuchen, sondern bekommt diese durch die Desinformation der propagandastarken Konkurrenz auferlegt. Bevor man für die eigenen Inhalte werben kann, muss man darum kämpfen, überhaupt mit diesen in Verbindung gebracht zu werden.
Diese ernüchternde Realität führt dazu, dass Menschen aus dem akademischen Bereich, die wissenschaftliches Arbeiten gewohnt sind, sich gerne aus der Politik zurück ziehen. Es fehlt ein Bewusstsein dafür, dass wer in unserer Gesellschaft das Privileg hatte, sich ein weit überdurchschnittliches Bildungsniveau aneignen zu können auch die Pflicht hat, dieses zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Somit klemmt wissenschaftliche Politik nicht nur in der Politik, sondern auch in wissenschaftlichen Einrichtungen selbst. Hohe Studienabschlüsse insbesondere in Natur- und Ingenieurswissenschaften werden vor allem mit potentiell hohen Einkommen der erlernten Berufe beworben, nicht mit der Möglichkeit, Politik auf einem Niveau betreiben zu können, das unserer immer komplexeren Welt gerecht wird.
Eine solche Politik sollte arbeitsteilig strukturiert sein. Das meint zum einen die Möglichkeit, entweder für verschiedene Politikfelder unterschiedlich wählen zu können oder alternativ, dass sich Parteien nur auf jeweils bestimmte Aufgabenbereiche konzentrieren, man dafür aber mehrere Parteien wählen kann. Nimmt man exemplarisch an, dass es nur 5 wahlentscheidende Fragen gibt und nur jeweils zwei mögliche Lösungen für jede Frage, dann müssten 2^5 = 32 verschiedene Parteien antreten, um alle Wählerinnen und Wähler abzuholen. Dass in dieser Situation alle Parteien unter 5% bleiben könnten ist nur ein Problem, das zeigt, wieso unsere parlamentarische Demokratie Inhalte systematisch unterdrückt und Parteiprogramme zu einem irrelevanten Einheitsberei wohlklingender aber unkonkreter Versprechen verkommen.
Eine demokratisch-wissenschaftliche Partei darf also auch unser bestehendes Wahlsystem ablehnen.
Konzeptionell gehört zu einer Arbeitsteilung auch, dass Entscheidungen von Minderheiten, die sich in das fragliche Thema eingearbeitet haben, getroffen werden können, während sich die Mehrheit enthält. Derzeit werden die meisten Parlamente durch eine Koalition regiert, die notorisch jeden Antrag aus der Opposition ablehnt, mit kurzen und oft falschen Begründungen. Gleichzeitig dient die Struktur etablierter Parteien oft mehr dem Machterhalt bestimmter Personen(gruppen), als der Auffindung guter Lösungen, die man dann selbst beantragen könnte.
Dies hat zu einer Ablehnung von Parteipolitik im Allgemeinen beigetragen. Seit einiger Zeit werden vermehrt Politikerinnen und Politiker gewählt, die als parteilose Einzelbewerbende antreten. Dabei wird mit Unabhängigkeit geworben, obwohl man, wie alle anderen auch, natürlich eine bestimmte Haltung vertritt. Die Flucht in die Auflösung von Parteistrukturen löst nicht das systematische Problem der fehlenden Arbeitsteiligkeit.
Wissenschaftlich motivierte Politik darf sich also in einer Partei zusammen finden.
Zuletzt ist Expertise nicht an einen Studienabschluss gebunden. Zu entscheiden, wer die fachliche Eignung und Kompetenz besitzt, um in einem bestimmten Themenfeld Verantwortung zu übernehmen, ist ein demokratischer Prozess. Es ist die Aufgabe einer wissenschaftlichen Partei, diesen Prozess intern lebendig zu halten, um die Qualitätssicherung der eigenen Inhalte hoch zu halten und die Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern erfüllen zu können.
Quellen:
[1] https://www.facebook.com/linkspartei/videos/klimaschutz-geht-nur-sozial/442176227098230/
[2] https://www.die-linke-mse.de/politik/meldungen/detail/news/co2-steuer-die-linke-warnt-vor-sozialen-verwerfungen/ oder DKP-Plakat „Weg mit der CO2-Steuer – Umweltschutz geht nur sozial“: https://shop.unsere-zeit.de/plakat-dkp-weg-mit-der-co2-steuer-10-stueck/
[3] https://www.money-fuchs.de/mehrwertsteuer-jahrzehnte-einkommen/
[4] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17742/konservatismus/
[5] https://www.net4energy.com/wiki/atmender-deckel sowie https://www.photovoltaik.eu/recht/cdu-wirtschaftspolitiker-fuer-photovoltaik-deckel-bei-800-megawatt
[6] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19980/liberalismus/
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Radikaldemokratie – Als Gegenbegriffe [der radikalen Demokratie] können Systeme der Oligarchie, der Plutokratie und der Technokratie gelten.
[8] https://www.leopoldina.org/themen/evidenzbasierte-politikgestaltung/politikgestaltung-22/
