Nein zum Aushebeln demokratischer Strukturen und zur menschenrechtsfeindlichen Asylpolitik

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni einen Gesetzesentwurf zur Bestimmung von sicheren Herkunftsländern beschlossen. Aktuell braucht es für die Einstufung eines Herkunftslandes als „sicher“ neben einem Bundestagsbeschluss auch die Zustimmung des Bundesrates (s. Art. 16a GG). Durch das geplante Gesetz soll dafür eine einfache Rechtsverordnung ausreichen. Die Exekutive, in diesem Fall das Bundeskabinett könnte dann alleine entscheiden. ¹ Eine Grundgesetzänderung soll jedoch nicht erfolgen. Der geplante Gesetzesentwurf ist mit der EU-Richtlinie 2013/32 vereinbar. Im April hatte die EU-Kommission eine Liste mit sieben sicheren Herkunftsstaaten veröffentlicht, diese EU-weite Liste soll küftig die nationalen Listen ergänzen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten steht noch aus.²

Das Ziel des Gesetzesentwurfes ist es „unberechtigte Asylverfahren“ schneller abwickeln zu können und so vermeintlich illegale Einwanderung entgegenzuwirken betonte Innenminister Alexander Dobrindt³. Die CDU/CSU will die Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten. Weil sich auch die SPD dafür ausgesprochen hat, steht dieser Plan auch im Koalitionsvertrag. Linke und Grüne hatten im Bundesrat oft erfolgreich gegen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer gestimmt.⁴

Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern werden in beschleunigten Verfahren geprüft und zumeist abgelehnt.⁵ Es wird davon ausgegangen, dass es keinen Grund gibt ihnen Asyl zu gewähren und es in diesen Ländern keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Neben den EU-Ländern gelten aktuell Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Republik Moldau, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten.⁶
Eine Person, die in Deutschland Asyl beantragt und aus einem dieser Länder kommt, muss juristisch beweisen, dass ihr Asylgesuch begründet ist.

Die „sicheren Herkunftsländer“ stehen als Verfahren zur Einteilung von Asylgesuchen in Kritik. PRO Asyl lehnt das Konzept grundsätzlich ab, da es keine individuelle Prüfung der Fluchtursachen gibt und die Beweislast zu hoch ist. Für Asylsuchende sei es daher fast unmöglich den nötigen Schutz zu erhalten, betont PRO Asyl in ihrer Pressemitteilung.⁷
In den kommenden Jahrzehnten ist damit zu rechnen, dass Menschen vermehrt aufgrund der Klimakrise in EU-Staaten Zuflucht suchen.

„Wir sehen es als unsere Pflicht an Menschen die vor Krieg, Verfolgung, klimawandel und Hunger fliehen Asyl und somit Schutz zu gewähren. Deswegen treten wir dafür ein Klimaflucht als Fluchtursache anzuerkennen.“

erklärt Cyrus Mobasheri (Vorsitzender der Klimaliste Deutschland).

Die Klimaliste Deutschland steht für eine humane und faire Asylpolitik ein. Deshalb lehnen wir Asyl-Schnellverfahren grundsätzlich ab.⁸Ohne eine genaue Prüfung und die Einbeziehung von Expert.innen in den Prozess der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern kann eine Gefährdung von grundlegenden menschenrechtlichen Standards nicht ausgeschlossen werden.

Die Abstimmung über „sichere Herkunftsländer“ im Bundestag und Bundesrat hat bis jetzt dafür gesorgt, dass bei dem Prozess zumindest die demokratische Legitimation und die rechtsstaatliche Absicherung gegeben waren. Wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird und statt Bundestag und -,rat das Bundeskabinett allein entscheidet, gibt der Bundestag de facto Kompetenzen an das Bundeskabinett ab. Dies stellt einen gefährlichen Eingriff in demokratische Strukturen dar, der nicht einfach hingenommen werden sollte.

„Der geplante Gesetzesentwurf untergräbt bewusst demokratische und rechtsstaatliche Prozesse. Es geht darum zu testen was rechtlich möglich ist. Die Debatte um Asyl und Migration wird einmal mehr nach rechts verschoben. Den Preis dafür werden Menschen auf der Flucht bezahlen, die unseren Schutz brauchen.“

sagt Birgit Brennecke (Vorsitzende der Klimaliste Deutschland).

Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundestag abgestimmt werden. Aktuell zeichnet sich jedoch keine klare Koalitionsmehrheit ab, da einige SPD-Abgeordnete Bedenken haben. [4] Der Versuch demokratische Strukturen und Prozesse auszuhebeln um menschenrechtsfeindliche Asylpolitik zu machen darf nicht gelingen. Daher fordern wir alle Abgeordnete des Bundestages auf gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

1. Anmerkung: Zusätzlich dazu soll die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaftverfahren und Verfahren zum Ausreisegewahrsam abgeschafft werden. ↩︎
2. tagesschau: Asylpolitik. EU-Kommission schlägt sichere Herkunftsländer vor, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylpolitik-sichere-herkunftslaender-100.html. ↩︎
3.  Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung,  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/kabinett-sichere-herkunft.htm ↩︎
4. mdr: Analyse zum Kabinettsbeschluss Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten: Griff in die Trickkiste, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/analyse-sichere-herkunftslaender-bundesregierung-100.html. ↩︎
5. bpb: Sichere Herkunftsstaaten Deine tägliche Dosis Politik, https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/539684/sichere-herkunftsstaaten/. ↩︎
6. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Sichere Herkunftstaaten, https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichereherkunftsstaaten-node.html. ↩︎
7. ProAsyl: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-sichere-staaten-per-rechtsverordnung-zu-bestimmen-ist-undemokratisch-und-verfassungsrechtlich-fragwuerdig/. ↩︎
8. Klimaliste Deutschland: EU-Parteiprogramm „Migration“,  https://eu.klimaliste.org/programm/?/programm/sites-eu/internationales.html#migration. ↩︎