Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag gibt, was einzelne Details zu Vorgeschichte und Folgen des von Putin begonnenen Angriffskriegs betrifft, nicht die Meinung der Klimaliste Deutschland wieder. Beiträge in diesem Blog wie der vorliegende dienen der Meinungsbildung. Konsens ist: Vorstand und Mitglieder der Klimaliste Deutschland verurteilen das Vorgehen Putins und der russischen Streitkräfte auf das Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die betroffen sind. #StandWithUkraine (Uwe)

Der von der russischen Regierung gegen die Ukraine geführte Krieg ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts, ein weiterer Verstoß gegen die UN-Charta.  Der zynische und brutale Angriff auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ein Krieg kennt nur Verlierer*innen und birgt die Gefahr der ungewollten und unkontrollierbaren nuklearen Eskalation. Jede Form von Gewalt als Mittel der Politik ist daher ohne Wenn und Aber abzulehnen.

Zu befürworten ist dagegen der zielgerichtete Einsatz von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen.  Solidarität und Unterstützung gelten den Friedens-, Menschenrechts-, und Umweltbewegungen aller Länder, nicht den Regierungen der Staaten. Lebenserfahrungen zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft sind Grundlage für gegenseitige Anerkennung und Verständnis. 

Die Europäische Union und mit ihr auch die deutsche Bundesregierung sind gefordert, solidarische Unterstützung für die Bevölkerung der Ukraine wie finanzielle, zivile Versorgung und Aufnahme von Flüchtenden zu gewährleisten. Dies sollte darüber hinaus ebenso für die seit Monaten an der polnisch-weißrussischen Grenze festsitzenden Menschen gelten.

Im Sinne einer Friedenspolitik sollte der Fokus auf die eigene westliche Politik gerichtet selbstgerechten Auffassung, als vermeintlicher Sieger des Kalten Krieges Russland nicht mehr ernst nehmen zu müssen.

Die Chance zu einem friedlichen Ausgleich, einer Einigung unter gegenseitigem Respekt hat in den letzten Jahrzehnten bestanden.  Die durch die Auflösung des Ostblocks begründete Hoffnung der Menschen in Ost und West auf eine neue europäische Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands wie auch der Ukraine wurde im Interesse einer jeweils einseitigen Machtpolitik enttäuscht. Die schrittweise Ausdehnung der NATO, eine immer weitere Aufrüstung auch in Staaten außerhalb des Bündnisses, die dauerhafte Verlegung von Truppen an die russische Grenze und Ausweitung von Großmanövern haben die Spannungen weiter verschärft und aus russischer Sicht die Angst vor einer gegen das Land gerichteten Politik der Ausgrenzung bestätigt. Ein solches permanentes Bedrohungsszenario stellt eine Aggression neuen Typs dar, muss als solche benannt werden und darf in Zukunftnicht mehr politikbestimmend sein. Gleichzeitig wurde jedoch die Versorgung mit billiger fossiler Energie nicht nur aus russischen  Quellen, sondern auch aus denen anderer autoritärer Regimes akzeptiert und ausgebaut.

Klimaschutz  ist Friedenspolitik

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wie der sich überlagernde Konflikt zwischen Russland und der NATO stellen auch einen Krieg um den Zugriff auf Produktion und Transportinfrastruktur fossiler Energieressourcen dar. Durch unsere Abhängigkeit von diesen zahlen wir heute den Preis für die interessengesteuerte Verschleppung der Energiewende in den letzten sechzehn Jahren. Es ist somit auch ein Krieg um die Zukunft des Planeten. Der Krieg bindet die Ressourcen, die wir für die Bewältigung der Klimakrise und für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation benötigen. Doch auch ohne Krieg stellen Waffenproduktion und -einsatz  sowie militärische Aktivitäten eine der größten Quellen für Treibhausgasemissionen dar. 

Konsequente Friedenspolitik ist unerlässlich für eine funktionierende Klimapolitik. Die Klimakrise betrifft die gesamte Welt und erfordert daher ein gemeinsames Vorgehen und internationale Kooperation. Umgekehrt müssen die Anstrengungung zur Abwendung der Klimakatastrophe nun erst recht intensiviert werden, denn diese verstärkt die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen auf der Welt und die damit einhergehenden Konflikte um knappere Ressourcen. Sie wird unweigerlich zu weiteren Kriegen führen, wenn es uns nicht gelingt, uns von der gewohnten Machtpolitik zu verabschieden und zu einer Politik der vertrauensvollen, offenen Kooperation und eines fairen Interessensausgleichs zwischen den Ländern und Regionen zu finden. Ein friedliches Zusammenleben und der Erhalt der Lebensbedingungen für alle Menschen und Generationen muss von nun an absolute Priorität haben.

Dieser Krieg muss Anlass sein für den sofortigen Beginn einer umfassenden Klimaschutzpolitik und ein entschlossenes Vorantreiben der Energiewende hin zu regenerativen Energiegewinnung, einer Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, Umstellung der Wärmeversorgung und der Verkehrsstruktur. Dies ist bis zum Jahr 2030 immer noch möglich. Wir müssen uns schnellstmöglichst  aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien, dies  beinhaltet auch durch sämtliche „unkonventionelle“ Methoden gewonnenes Gas. Die wachstumsgetriebene Konkurrenz um die Verfügbarkeit fossiler Energieressourcen und den Profit aus deren Verkauf wird uns sonst zusammen mit der durch sie ausgelösten Klimakrise in Zukunft in weitere Konflikte und Kriege führen.

Klimaschutz statt Krieg, Teil 02 – Abrüstung und Deeskalation