Kürzlich äußerte sich ¹ der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy des Deutschen Städtetages (die Interessensvertretung der Städte gegenüber der Bundesregierung und weiteren politischen Organen) zur Finanzierung der Energiewende:

Angesichts der Riesensummen, die Energie- und Wärmewende kosten werden, müssen wir über neue Wege der Finanzierung für die notwendigen Investitionen nachdenken. Allein öffentliche Mittel werden dafür nicht ausreichen. Die Städte und ihre Stadtwerke werden die enormen Investitionen, die dafür nötig sind, nicht allein stemmen können.

Ein Baustein für die Finanzierung der Energie- und Wärmewende könne ein Energiewendefonds sein, in den neben Bund und Ländern auch private Kapitalgeber einzahlen. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist dieser Vorschlag nachvollziehbar. Doch dass Staatsgelder knapp sind und notwendige Investitionen nicht von öffentlicher Hand gestemmt werden können, ist kein Naturgesetz sondern die direkte Folge der aktuellen Sparpolitik der Ampel.

Schon für den Bundeshaushalt 2024 wurde beschlossen, die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds um zwölf Milliarden Euro und bis 2027 um rund 45 Milliarden Euro zu kürzen. Damit nicht genug: der kürzlich vorgestellte Haushalt für 2025 beträgt nun 481 Milliarden Euro und fällt damit sogar um 16 Milliarden Euro geringer aus als der Vorjahreshaushalt.

Die Folge ist ein Verfall der öffentlichen Infrastruktur, wie es Fans aus ganz Europa während der EM anhand der Deutschen Bahn zu spüren bekamen². Auch die Energiewende ist davon betroffen, zu sehen am schleppenden Ausbau der Windkraft³. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden – die perfekte Voraussetzung, um für Privatisierung zu argumentieren. Dazu passend sind die Pläne der Ampel, für verbesserte steuerliche Abschreibungen für Firmen zu sorgen und Arbeitsanreize zu erhöhen, um Überstunden und Arbeit über die Rente hinaus zu fördern.

Wird dieser Kurs weiter vorangetrieben, wird die Energiewende zunehmend privatisiert und kapitalistischen Dynamiken unterworfen. Es wird dort investiert, wo Gewinn zu erwarten ist, nicht wo es der Gemeinschaft am meisten nützt und das Geld am dringensten gebraucht wird. Es gibt zahlreiche Beispiele, welche die Auswirkungen solcher Privatisierungspolitik veranschaulichen, zum Beispiel die Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien, welche für riesige Dividenden bei den Anteilseignern und eine marode Kanalisation⁴ sorgte.

Eine erfolgreiche Energiewende benötigt kein privates Kapital. Sie benötigt einen handlungsfähigen Staat mit einer Regierung, welche die notwendigen Investitionen vornimmt, anstatt die Infrastruktur kaputt zu sparen. Die Ampel hat nun leider mehrmals gezeigt, dass sie dazu nicht bereit ist.

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1. Deutscher Städtetag: Finanzierung der Energiewende. „Energiewendefonds könnte ein Baustein sein“, https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/finanzierung-energiewende-energiewendefonds-koennte-ein-baustein-sein, 30.06.2024. ↩︎
2. ntv: Nach Kritik von Fußballfans Deutsche Bahn räumt Defizite im Fernverkehr während der EM ein, https://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-Bahn-raeumt-Defizite-im-Fernverkehr-waehrend-der-EM-ein-article25044487.html, 26.06.2024. ↩︎
3. mdr: Erneuerbare Energien Wo wir gerade stehen: Live-Daten zum Windkraft-Ausbau in Deutschland, https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/erneuerbare-energien-vergleich-deutschland-europa-100.html, 12.04.2024. ↩︎
4. zdf, Britta Jäger: Abwasser-Skandal:Fäkalien verpesten Großbritanniens Gewässer, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/grossbritannien-abwasser-wasserverschmutzung-meer-100.html,13.04.2024. ↩︎