Wir arbeiten auf eine Verkehrswende hin, welche die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr überwindet und die Klimaneutralität im Verkehrssektor herstellt. Dies wird neben dem notwendigen Klimaschutz zu mehr Platz zum Leben, weniger Lärm, weniger Unfällen und einer höheren Aufenthalts- und Lebensqualität, vor allem in den Ballungsräumen, führen. Unser Leitbild ist die „Stadt der kurzen Wege“, in der Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten in räumlicher Nähe angeboten werden. Auf dem Land brauchen die Menschen eine gute und zuverlässige öffentliche Anbindung sowie Carsharing, Carpooling und digitale Angebote für Mitfahrgelegenheiten in die Nachbarorte, in die nächste Stadt und zur Arbeit. Antriebsseitig führt kein Weg an einer schnellen Elektrifizierung vorbei, damit verbunden ist ein weiterer und beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dabei soll der emissionsfreie Individualverkehr bevorzugt und ÖPNV und Sharing-Angebote stark ausgebaut werden, damit vor allem in ländlichen Räumen Bedingungen für einen bezahlbaren und klimafreundlichen Verkehr geschaffen werden. Die unterschiedlichen Mobilitätsangebote werden besser verknüpft und aufeinander abgestimmt. Der ÖPNV wird durch kostenlose regionale Angebote gefördert. Dies verbessert die Vernetzung des ländlichen Raums mit der städtischen Infrastruktur.
Der Personen- und Güterfernverkehr soll weitgehend auf der Schiene stattfinden. Die dafür notwendigen Kapazitäten sind so schnell wie möglich aufzubauen bzw. zu reaktivieren und zu elektrifizieren. Die Bevorzugung von LKW und PKW in der Verkehrsplanung wird beendet. Um die Sicherheit der RadfahrerRadfahrer zu gewährleisten, soll die Infrastruktur für den Radverkehr flächendeckend ausgebaut werden. Gleichzeitig wird die Subventionierung des Autoverkehrs und seiner Infrastruktur (etwa in Form von Dieselsubventionen, Firmenwagenprivileg, Parkplätzen und Fernstraßen) beendet. Ab Juni 2024 werden keine privaten PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen.
Wir wollen eine stark verbesserte Fahrradinfrastruktur, d.h. ausreichend breite und geschützte Radwege, entschärfte Kreuzungsbereiche nach niederländischem Vorbild und gute Abstellmöglichkeiten gerade an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Die Rechte von RadlerRadlern und FußgänerFußgängern im Straßenverkehr müssen gestärkt werden. Ziel sind keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr (Vision Zero). Das Radschnellwegnetz muss schleunigst ausgebaut werden. Mieträder, einschließlich Lastenräder, sollen sehr günstig flächendeckend nachhaltig (z. B. über ein Pfandsystem) angeboten werden, v.a. an ÖPNV-Haltestellen. Sonstige Fahrrad-Infrastruktur, wie öffentliche Werkstätten und Reparaturstationen, soll ausgebaut werden.
Die gegenwärtige systematische Benachteiligung von RadlerRadlern FußgängerFußgängern an Verkehrsampeln soll mithilfe von häufigeren und/oder längeren Grünphasen für diese VerkehrsteilnehmerVerkehrsteilnehmer sowie durch verbesserte Fuß- und Radwegführung beendet werden. Der Verkehrsfluss muss an ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr angepasst werden. Dazu gehören kürzere Ampelschaltzeiten, mehr Kreuzungen ohne Ampeln, mehr und bessere Fußgängerüberwege, sowie fahrradfreundliche Lösungen wie z. B. den sog. Idaho-Stopp oder freies Rechtsabbiegen für RadfahrerRadfahrer (grüner Fahrradpfeil).
Unser Ziel ist, allen Menschen im ländlichen Raum einen effizienten und verlässlichen Anschluss an den ÖP(N)V zu ermöglichen. In dünn besiedelten Gebieten werden kostengünstige Sammeltaxis und in Zukunft auch autonom fahrende Elektro-Shuttles angeboten. ÖPV ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und soll nach dem Modell der integrierten öffentlichen Bahn, wie es etwa in der Schweiz besteht, organisiert werden. Die Gewinnorientierung im Bahnverkehr soll abgeschafft werden. Die Schieneninfrastruktur soll, ähnlich wie das Fernstraßennetz, direkt vom Bund (und nicht mehr von den Fahrgästen) finanziert und von einer Bundesgesellschaft betrieben werden.
Der ÖPV wird preisgünstig angeboten. Für den Nah- und Regionalverkehr wird ein Deutschland-Ticket für 365 € pro Jahr bzw. 35 € pro Monat usw. angeboten. Arbeitslose, Geringverdienende, SozialleistungsempfängerSozialleistungsempfänger, Kinder, SchülerSchüler, Auszubildende und Studierende fahren hier umsonst. Im Fernverkehr werden Bahn-Tickets für alle deutlich günstiger als bisher angeboten – die Fahrtkosten mit der Bahn sollen immer unter den Fahrtkosten im privaten PKW liegen.
Wir forcieren den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur, einschl. Straßenbahnen. Wo effiziente Bahnverbindungen, insbesondere auch Nachtzugverbindungen, noch nicht bestehen, werden diese schnellstens geschaffen. Stillgelegte Bahnstrecken können und sollen reaktiviert werden, wo es sinnvoll ist . Ferner ist eine schnelle Elektrifizierung aller noch nicht elektrifizierten Strecken erforderlich. Für die „erste und letzte Meile“ sind automatisierte Shuttles eine attraktive Ergänzung.
Für den einfachen, schnellen und barrierefreien Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln werden Umsteigepunkte flächendeckend ausgebaut und modernisiert. Diese sollen als Mobilitätsstationen auch andere Serviceangebote und weitere Sharing-Services anbieten.
Um die Attraktivität des ÖPVs zu steigern, werden Busse und Bahnen, sowie alle Bahnhöfe und großere ÖPNV Haltestellen flächendeckend mit kostenlosem WLAN versorgt. Das ermöglicht auch die kostenfreie Nutzung von Apps zur Verknüpfung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote.
Im ländlichen Raum sollen Sharing-Angeboten bereitgesellt werden. Alle Fahrzeuge sollen möglichst schnell elektrisch angetrieben und aus dezentralen erneuerbaren-Energien-Anlagen gespeist werden.
PKW mit Verbrennungsantrieb werden ab 1.6.2024 nicht mehr neu zugelassen oder exportiert. PKW mit einem besonders schlechten Wirkungsgrad bei der Personenbeförderung (z. B. Sportwagen, SUV oder Luxuslimousinen) werden unabhängig von ihrer Antriebsart ab 1.6.2024 nicht mehr neuzugelassen bzw. exportiert.
Die steuerliche Subventionierung des Autoverkehrs durch Dieselsubventionen, Firmenwagenprivileg und Kilometerpauschale wird beendet. In Städten mit über 100.000 Einwohnern soll eine Innenstadtmaut auf PKW und LKW erhoben werden. Hierzu wird eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen.
Innerörtliche Parkplätze werden nicht länger öffentlich subventioniert; die freiwerdenden Flächen können z. B. in für das Mikroklima wichtige Grünflächen umgewandelt werden. Öffentliche Park- und Halteplätze für bewegungseingeschränkte Menschen, Lieferverkehr und Carsharing bleiben erhalten. Für Parkplätze bei Freizeiteinrichtungen (Schwimmbäder, Sportstätten, Kultureinrichungen, Wandergebiete) muss eine mindestens kostendeckende Gebühr erhoben werden. Das Ziel muss sein, dass der Umweltverbund im Freizeitbereich in der Regel die günstigste und bequemste Mobilitätslösung ist.
Auf innerörtlichen Straßen soll die Zahl der Fahrspuren für den Autoverkehr reduziert werden. Die freiwerdenden Straßenflächen gehen an den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr, oder sie werden in Grünflächen, Flächen für FußgängerFußgänger und für Aufenthalt und Erholung umgewandelt.
Lärmreduktion wird durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsreduktion erreicht. Es werden keine Straßen mehr aus- oder neugebaut (auch keine Umgehungsstraßen und -tunnel). Die bislang für den Straßenaus- und Neubau vorgesehenen Mittel werden in den raschen Ausbau des Ladesäulennetzes sowie in Ausbau, Sanierung und Erhalt des Schienennetzes und der Fahrrad-Infrastruktur umgeleitet.
Tempolimits machen den Straßenverkehr emissionsärmer und weniger gefährlich für alle – vor allem aber für die schwächsten VerkehrsteilnehmerVerkehrsteilnehmer. Zulässige Höchstgeschwindigkeiten für PKW werden auf 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen, 30 km/h innerorts und 20 km/h in Wohngebieten festgelegt. Für ausgewählte innerörtliche Hauptverkehrsstraßen kann ein Tempolimit von 40 km/h eingerichtet werden.
Durch die Reduktion des Autoverkehrs in den Städten und Gemeinden werden Flächen frei, die für die Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität genutzt werden (Begrünung, Platz für Kultur und Freizeit). Dadurch reduziert sich der Drang der Menschen, die Freizeit vorwiegend außerhalb ihres Wohnorts zu verbringen, was den Freizeit-Verkehr verringert.
Flüge bis zu 1000 km Entfernung erhalten grundsätzlich keine Start- und Landeerlaubnis mehr.
Kerosin wird voll besteuert, was zur Reduktion des Flugverkehrs beitragen wird.
Privatflüge in gecharterten oder privaten Flugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) sollen grundsätzlich keine Start- und Landeerlaubnis mehr erhalten.
Alternative Luftverkehrsmittel und neue Antriebskonzepte sollen verstärkt erforscht werden.
Subventionen von Flughäfen werden deutschlandweit verboten.
Der Güterverkehr wird weitgehend auf die Schiene und die Binnenschifffahrt verlagert.
Unternehmen werden mit öffentlichen Mitteln darin unterstützt, ehemalige Gleisanschlüsse zu reaktivieren oder neue einzurichten. Innerstädtisch und in Ballungsräumen wird der Gütertransport möglichst auch mit Klein- und Straßenbahnen, kombinierten Personen-/ Güterstraßenbahnen sowie Lastenrädern organisiert. Dafür soll eine dezentrale Logistikstruktur geschaffen werden. Der Güterverkehr auf der Straße wird weitgehend auf den Nahverkehr (Sammel-/Verteilerverkehr) begrenzt.
Wir fordern ferner einen raschen Kapazitätsausbau des Schienennetzes, die Abschaffung der Stromsteuer für die Bahn, sowie Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs, der Mautprivilegien und der Kaufprämien für LKW, Ertüchtigung des gesamten Schienennetz u.a. durch Mehrgleisigkeit und Anpassung der Netzgebühr für den Schienengüterverkehr, die den Umstieg von der Straße auf die Schiene anreizt.
Der verbleibende LKW-Verkehr wird schnellstens elektrifiziert und wo das nicht möglich ist ebenso wie der Flug- und Schiffsverkehr mit fortschrittlichen synthetischen oder Biokraftstoffen aus Reststoffaufbereitung angetrieben.
Die Kreuzschifffahrt verursacht enorme Klima- und Umweltschäden für Alle zum Zwecke des Vergnügens Weniger. Sie wird eingestellt.
Sport- und Freizeitboote mit Verbrennungsantrieb (Hilfsmotoren ausgenommen) werden nicht mehr zugelassen und nicht mehr exportiert.
Wir werden die Umrüstung von Schiffen auf klimafreundliche Antriebstechnologien fördern. Auf stehenden Binnengewässern soll dies vorrangig durch elektrische Antriebegeschehen. In der Seeschifahrt soll der Treibstoffverbrauch durch unterstützende Nutzung der Windenergie reduziert werden.