Unsere außenpolitischen Positionen basieren auf grundlegenden Prinzipien der Klimagerechtigkeit und sind daher an der Frage ausgerichtet, wie wir unserer Verantwortung für aktuelle und kumulative Treibhausgasemissionen gerecht werden und wie wir zur Bewältigung der Folgen der Klimakrise durch alle Länder entsprechend dieser Verantwortung und ihrer Leistungsfähigkeit beigetragen können. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und die Verhinderung der klimabedingten Verwüstung ganzer Regionen ist nur durch eine bisher nie dagewesene Kooperation zu erreichen. In Konsequenz der Anerkennung der Verantwortung der Industriestaaten muss hierfür eine umfassende gegenseitige technologische Unterstützung beim Aufbau von Strukturen zur Versorgung mit Erneuerbaren Energien und nachhaltiger Wirtschaftsweisen erbracht werden. Ausschließlich nationale Interessen müssen zurückgestellt werden.
Basis für eine Kooperation zur Lösung der Klimakrise ist gegenseitiges Vertrauen. Auf gegenseitige Bedrohungen und Versuche der politischen Bevormundung muss verzichtet werden, um Misstrauen abzubauen. Deutschland soll auf internationaler Ebene Nachhaltigkeit, Klimaschutz, das Recht auf sauberes Wasser, die Bekämpfung der Armut vorantreiben, im Interesse und in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und den UN. Die Bekämpfung von Ursachen für Flucht und Vertreibung ist dabei eine übergreifende Notwendigkeit, da Auswanderung nicht nur Folge krisenhafter Entwicklungen ist, sondern diese weiter verstärkt und die Möglichkeiten ihrer Bewältigung vermindert.
Die Desintegration heimischer Wirtschaftsstrukturen in den Ländern des Globalen Südens durch ungerechte Handels- und Wirtschaftsverträge muss beendet werden. Handelsabkommen dürfen nur unter Beachtung strenger Umwelt-, Arten- und Klimaschutzvorgaben und unter Einbindung ökologischer und sozialer Standards abgeschlossen werden. Bestehende Verträge müssen entsprechend nachverhandelt werden. Wie innerhalb Deutschlands, so muss auch international der Wiederaufbau regionaler Versorgungsketten und Produktionslinien gefördert werden.
Das Entwicklungshilfeministerium soll hierfür zu einem Ministerium für Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit und Entwicklung ausgebaut werden mit folgenden Aufgaben: -Verlagerung von Subventionen und Mitteln der Entwicklungshilfe hin zu nachhaltigen Sektoren. Erhöhung der Entwicklungshilfe mit Konzentration auf den (Wieder-)Aufbau von Strukturen der regionalen Versorgungsstrukturen und Klimaresilienz sowie den Umbau zu nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaftsstrukturen -Deshalb fordern wir, dass die öffentlichen Ausgabe für Entwicklungshilfe (OCD) bis 2025 auf 1 % des BIP steigen und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitstehen. Gemeinsame Projektierung und Ausführung länderübergreifender Versorgungsstrukturen und Netzwerke sowie von Speichertechnologien für Eneuerbare Energien müssen intensiviert werden. Dabei sollen die Sustainable Development goals als Orientierung dienen.
Klimaschutz ist eine gesamteuropäische internationale Aufgabe, an der aber nicht nur Deutschland, sondern und die EU scheitert. Deshalb fordern wir eine stärkere europäische Integration, die auf internationale Integration abzielt. Einzelsektoren müssen insbesondere in europäische Verkehrs- und Wirtschaftskonzepte eingepasst werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass hierfür umgehend die notwendigen juristischen Grundlagen und Regularien in Bezug auf Subventionen sowie ökologische und soziale Standards erarbeitet und beschlossen werden. Für eine optimale Nutzung natürlicher Bedingungen für die Erzeugung erneuerbaren Energien muss ein gesamteuropäisches Konzept zu Produktion, Verteilung und Speicherung erstellt und umgesetzt werden.
Deutschland muss sich dafür einsetzen, den Trend zur Fragmentierung der EU in Interessenblöcke umzukehren. Ein wichtiger Schritt hierfür ist, europäische Entscheidungsprozesse stärker zu demokratisieren und den Einfluss nationaler Eigeninteressen zu reduzieren. Legislative Kompetenzen müssen vom Europrat weg hin zum Europaparlament übertragen werden und Europäische Bürgerinitiativen erleichtert werden.
Es soll der schrittweise und themenfeldbezogene Aufbau einer gemeinsamen EU-Außenpolitik auf der Basis qualifizierter Mehrheiten vorangetrieben werden und hierfür ein kontinuierlicher Bewertungsprozess, auch unter Nutzung von demokratischen Beteiligungsverfahren für die europäische Bevölkerung etabliert werden.
Europa muss sich auf seine Grundlage eigener humanistischer Werte und universeller Menschenrechte rückbesinnen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern an der euorpäischen Grenze sind eine Schande Es muss ein fester Beteiligungsmechanismus im Bereich der Hilfe für Geflüchtete sowohl für die Staaten der europäischen Peripherie als auch außerhalb der EU erarbeitet werden, welcher ein geregeltes Verteilungs- und Aufnahmeverfahren (Resettlement-Programm, gemeinsames EU-Asylgesetz) mit Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten enthält.
Europa muss sich auf seine Grundlage eigener humanistischer Werte und universeller Menschenrechte rückbesinnen und zu einer Klimaunion werden. Die Extrem-Zustände in den Flüchtlingslagern an der europäischen Grenze werden mit dem Klimawandel zunehmen. Es muss ein fester Beteiligungsmechanismus im Bereich der Hilfe für Geflüchtete sowohl für die Staaten der europäischen Peripherie als auch außerhalb der EU erarbeitet werden, welcher ein geregeltes Verteilungs- und Aufnahmeverfahren (Resettlement-Programm, gemeinsames EU-Asylgesetz) mit Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten enthält. Dafür setzen wir uns auch für mehr Personal in Flüchtlingsbehörden, die Unerlässlichkeit von Nothilfe und die langfristigen Rechte von Flüchtlingen, wie Familiennachzug und bedarfsgerechte Integration ein.
Seenotrettung muss legalisiert, Schlepperkriminalität vermieden werden. Dafür setzen wir uns für sichere Zugangswege nach Europa ein. Unser Fokus liegt ausdrücklich auf der Ursachenbekämpfung von Migration und somit dem Wandel unserer Lebensweise, welcher nicht nur der Klimawandel, sondern auch unsere imperialistische Gegenwärtigkeit fordert. Maßnahmen, die Migration humaner machen sind notwendig, aber Migration aus Zwang selbst kann nie human sein.
Deutschland muss sich auf europäischer Ebene stärker für die Beendigung nicht rechtsstaatskonformer Vorgehensweisen gegenüber JournalistJournalisten und PolitikerPolitikern wie auch zur Sanktionierung autoritärer und diskriminierender Politik in einzelnen Ländern der EU einsetzen.
Demokratische Regierungsformen, Einhaltung von Menschenrechten und Kooperation lassen sich nicht durch Militäreinsätze erreichen, sondern entsprechende Entwicklungen müssen aus der jeweiligen Gesellschaft entstehen und können durch Unterstützung gefördert werden. Zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit befürworten wir Konzepte internationaler Vertrauensbildung und Zusammenarbeit. Gewaltfreie Konfliktlösung gilt uns als oberster Grundsatz auf der Ebene internationaler Beziehungen. Diplomatie muss gegenüber wirtschaftlicher Sanktionen und Aufbau militärischer Drohkulissen priorisiert und die Kompetenz UN als Entscheidungs- und Vermittlungsinstanz gestärkt werden. Dies bedeutet, dass Bundeswehrauslandseinsätze ausschließlich im Rahmen von UN-Missionen stattfinden können.
Wir planen ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten außerhalb des NATO-Gebiets und in Kriegs- und Konfliktregionen. Dies wäre ein konkreter und logischer Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Verzicht auf Atomare Teilhabe und Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages.
Wir fordern den Verzicht auf Atomare Teilhabe und Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages, eine Erneuerung des INF-Vertrages und die Ablehnung der Stationierung von Atom-Mittelstreckenrakten in Europa.
Sozial-ökologische Transformation Ebene 1: Wirtschaft mit regionalen Wertschöpfungsketten. Im Fokus deutscher Wirtschaftspolitik stehen bisher nationale Schlüsseltechnologien und -industrien (inkl. Rüstungsindustrie, jedoch mit geringerer wirtschaftl. Bedeutung) vs Technologien, die mittelständigen Firmen zu Gute kommen. Der regionale Ausbau von Wind- und Solarenergie hatte zwischenzeitlich weit mehr Arbeitsplätze geschaffen, als jetzt noch im Abbau von Braunkohle und deren Verstromung zur Disposition stehen. Globalisierung heißt auch: Abhängigkeiten von Rohstoffen und Lieferketten. Die deutsche Exportfixierung betrifft vor allem die Automobilindustrie mit den noch vorhandenen hohen Beschäftigungszahlen. anstehender Strukturwandel führt zu drastischem Verlust von Arbeitsplätzen und mit der Umstellung auf Elektromobilität auch zu neuen globalen Ressourcenkonflikten. Eine Konversion der Rüstungsindustrie sollte deshalb in diesem übergreifenden Kontext der globalisierten Ausrichtung gesehen werden. Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn der mit der Rüstungsproduktion verbundene Zwang zu großen Stückzahlen an der Wurzel gekappt wird.
Obgleich die Bundeswehr ihre CO2-Emission in den Bereichen Liegenschaften und spezifische Mobilität im letzten Jahrzehnt bereits deutlich reduzieren konnte, stellt die Nutzung der Militärapparate weltweit selbst in Friedenszeiten einen der größten Treibhausgasmittenten dar (https://www.bmvg.de/resource/blob/3744490/fb034ba5fc1c8148bb103bb04ae928e5/Nachhaltigkeitsbericht_2020_BMVg.pdf) Aus diesem Grund halten wir maximale Eingrenzung militärischer Aktivitäten, insbes. den Verzicht auf Großmanöver dringend erforderlich, ebenso den Verzicht auf neue Großrüstungsprojekte.
Bundeswehreinsätze wie in Mali sind gleich in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv. Diese werden nach außen kommuniziert als Kampf gegen terroristische Bedrohungen. Tatsächlich aber resultieren bewaffnete Konflikte in der Sahel-Zone aus sozial-ökologischen Verwerfungen, wozu immer mehr die globale Erwärmung beiträgt. Militärische Einsätze dienen faktisch nur der neokolonialen Sicherung von Rohstoffen und verhindern einen wirtschaftlichen Aufbau. Ein Ersatz alter durch neue Rohstoffabghängigkeiten würde den bisherigen Prozess fortsetzen. (vgl. Security Consuls Resolutions, außer Mali)
Innerhalb der NATO soll sich Deutschland klar für die Wiederausrichtung auf ein ausschließliches Verteidigungsbündnis und ein Moratorium einer weiteren Osterweiterung einsetzen. Für die Zukunft halten wir die Umstrukturierung der NATO zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur nach dem Vorbild der OSZE unter Einbeziehung Russlands für sinnvoll. Im Verhältnis gegenüber Russland soll sich Deutschland für die Initiierung einer neuen Entspannungspolitik auf EU-Ebene einsetzen.
Innerhalb der NATO soll sich Deutschland klar für die Wiederausrichtung auf ein ausschließliches Verteidigungsbündnis und ein Moratorium einer weiteren Osterweiterung einsetzen. Für die Zukunft halten wir die Umstrukturierung der NATO zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur nach dem Vorbild der OSZE unter Einbeziehung Russlands für sinnvoll. Im Verhältnis gegenüber Russland soll sich Deutschland für die Initiierung einer neuen Entspannungspolitik auf EU-Ebene einsetzen. Aus historischer Verantwortung und kultureller Verbundenheit sehen wir ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland für notwendig an, um nach dem Prinzip Wandel durch Annäherung Veränderungen auch in der russischen Politik erreichen zu können. Internationale Kooperation ist aus klimapolitischer Sicht dringend geboten und im Interesse aller, da auch Russland geographisch bedingt einerseits ein wesentlicher Faktor für eine mögliche Verschärfung der Klimakrise darstellt, andererseits selbst in Folge klimatischer Veränderungen und dem Ende des Exports fossiler Rohstoffe gesellschaftliche Krisen zu erwarten hat. Provokationen und weitere Aufrüstung müssen beendet werden. Militärische Drohkulissen an der russischen Grenze aufzufahren zerstört Natur und reduziert das CO2-Restbudget auf die sinnloseste Weise.
Das Projekt Northstream 2 ist aus klimapolitischer Sicht abzulehnen. Jüngste Publikation zur Emission von Methan aus Erdgasleitungen haben aufzeigen können, dass Erdgas aufgrund hoher Emissionen an Methan bei Förderung und Transport nicht
als "klimaschonendere" Brückentechnologie angesehen werden kann
Wirtschafts- und Bündnisbeziehungen werden derzeit zu einer großen Zahl autoritärer und undemokratischer Regierungen unterhalten. Dies wird auch in Zukunft, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Dringlichkeit notwendiger Maßnahmen gegen die Klimakrise unvermeidbar sein. Das bisher dominierende Primat wirtschaftlicher Gewinninteressen gegenüber sozialen und Menschenrechten muss auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit in Zukunft vermieden werden durch eine frühe Analyse von Risiken und Abhängigkeiten und eine klare ethische Begründung eigener Positionen. Wir sind davon überzeugt, dass Kooperation und Wiederaufbau von Vertrauen in Hinsicht einer Verbesserung auch autoritär regierter Staaten langfristig erfolgversprechender ist als Konfrontation, Drohung und Sanktionen. Politische und/oder wirtschaftliche Sanktionen treffen zwangsläufig zuerst die Bevölkerung sollen nur eingesetzt werden, wenn (A) Menschenrechtsverletzungen vorliegen, wenn (B) die Zivilgesellschaft nachweislich nicht darunter leidet und es (C) keine weiteren Handlungsoptionen mehr gibt.
Für den Umgang mit China und insbesonder in Bezug auf die seit 2013 vorangetriebene "Belt and Road Initiative" (BRI) halten wir das vom OSZE Netzwerk von Think Tanks und Akademischen Institutionen vorgeschlagene Konzept einer
sachthemenbezogenen Zusammenarbeit in enger Abstimmung mit europäischen und weltweiten Partnern für tragfähig
Für die Förderung einer differenzierten Sichtweise gegenüber anderen Ländern und Kulturen halten wir auch den Ausbau des Austauschs auf nichtpolitischer Ebene für sinnvoll (zivilgesellschaftliche Organisationen, Städtpartnerschaften, Schulklassen, politische Bildungsprojekte/Jugendkonferenzen), welcher langfristig eine Basis für Veränderungen von innen bilden kann.
Bildung und kultureller Austausch: Damit eine pluralistische Gesellschaft rücksichtsvoll und diskriminierungsfrei funtkionieren kann, ist gegenseitige kulturelle Sensibilisierung wichtig: Wer sich nicht versteht kann nicht miteinander Leben. Deshalb fördern wir die Intensivierung von Schulischen Austauschprojekten, entwicklungspolitische BIldungsarbeit oder Bildungsprogramme der UNESCO und des Europarates.
Klimaschutz ist Teil der ökologischen Multikrise, zusammen mit dramatischem Verlust der Biodiversität und langfristig verbleibenden und wirkenden Müll- und
Schadstoffeinträgen in die Umwelt